Jasmin Kohl

Knapp drei Wochen nach dem Auftakttreffen des EU-US Handels- und Technologierates (TTC) in Pittsburgh (Europe.Table berichtete) hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultationsplattform eingerichtet. Auf “Futurium” können Interessenträger wie Unternehmen, Denkfabriken oder Gewerkschaften ihre Ansichten und Vorschläge zu dem Gremium einbringen, in dem die EU und die USA über eine Zusammenarbeit in strategischen Bereichen sprechen wollen, […]

Die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Binnenmarktausschuss (IMCO), Kim Van Sparrentak, betont, dass die Wahrung von Grundrechten bei den Verhandlungen über die KI-Verordnung im Vordergrund stehen müsse. Ob das Parlament sich wirklich dazu entscheide, sei aber noch nicht abzusehen. “Das fordert harte Entscheidungen, auch wenn diese gegen die Interessen von Big Tech oder einiger Mitgliedstaaten gehen”, […]

Es ist kein Geheimnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein enges Verhältnis zueinander haben. Da scheint es nicht überraschend, dass von der Leyen zum direkten Meinungsaustausch auch mal ins Kanzleramt fährt – so auch heute der Fall. Die Niedersächsin kommt zum Abendessen nach Berlin. Es soll dabei auch um aktuelle […]

SPD und Grüne haben dem Sondierungspapier bereits zugestimmt, heute soll die FDP nachziehen. Parteichef Christian Lindner geht von einer “großen Zustimmung” aus. Damit würde der Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Wege stehen. Wir haben für Sie analysiert, auf welche inhaltlichen Punkte für Europa, Green Deal und Digitalisierung sich die drei Parteien geeinigt haben. Während […]

Die für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister:innen haben gestern bei einer informellen Rats-Videokonferenz erstmals tiefergehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz diskutiert. Im Zentrum der Debatte stand die regulatorische Ausgestaltung der Verordnung sowie die Herausforderungen für ihre effektive Umsetzung.Deutschland wurde durch Claudia Dörr-Voß vertreten, Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie. Sie sagte, dass […]

Während die 27 Telekommunikationsminister:innen bei ihrer Videokonferenz heute erstmals tiefer gehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz vom April diskutieren, gibt es im Europäischen Parlament neuen Aufruhr im Kompetenzstreit um das Gesetzesvorhaben (Europe.Table berichtete). Mit dem Italiener Brando Benifei (S&D) steht der Berichterstatter im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) zwar seit Juni fest. Doch […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum “Digital Markets Act” (DMA) verabschiedet. Der soll die Dominanz der großen Online-Plattformen regulieren, einen fairen Wettbewerb herstellen, sowie Markteintrittsbarrieren senken. Ondřej Kovařík (CZ, Renew), Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss und damit Verfasser der Stellungnahme, betont, dass der Anwendungsbereich des DMA präzise […]

Laut dem Centrum für Europäische Politik (CEP) verstößt der Kommissionsvorschlag zum Digital Services Act (DSA) gegen EU-Recht und weist mehrere Unklarheiten auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Think-Tank in drei heute veröffentlichten Analysen (Teil I, Teil II, Teil III).Die Forscher bemängeln, dass das Verhältnis des DSA zum nationalen Recht nicht klar definiert sei. So wisse […]

Noch in diesem Jahr könnte der Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat zum “Digital Services Act” (DSA) formal beginnen. Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt. Im Rat schreiten die Verhandlungen zu dem Gesetzesvorhaben, das die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll, voran: Die slowenische Ratspräsidentschaft hat am 1. Oktober […]

Laut eines Entwurfs des Kommissions-Arbeitsprogramms, der Europe.Table vorliegt, plant die EU-Kommission das “Recht auf Reparatur” im dritten Quartal 2022 zu verabschieden. Angekündigt hatte sie das Vorhaben bereits bei der Vorstellung des Green Deals im Dezember 2019. Im März konkretisierte sie es im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz soll Verbraucherrechte stärken, indem es klare […]