Jasmin Kohl

Grundsätze der “Digitalen Dekade” der EU-Kommission (Empfehlung & Mitteilung)Kommissionsvorschlag (tbc): 26.01.22Inhalt: Als Teil des “Digitalen Kompass”, den die Kommission im März 2021 präsentiert hat, will die Behörde digitale Rechte und Grundsätze definieren. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung allen EU-Einwohner:innen zugutekommen und europäische Werte auch online gewährleistet sind. Die digitalen […]

Neues Jahr, neue EU-Ratspräsidentschaft: Frankreich hat wie geplant am Samstag offiziell den Staffelstab von Slowenien übernommen und kann dadurch die nächsten sechs Monate einen entscheidenden Einfluss auf die europäische Agenda ausüben. Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Macron die Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen will, sich selbst als Staatsmann zu profilieren, der französische Interessen innerhalb der […]

Der gemeinnützige Verein Digitalcourage hat am Dienstag Klage gegen die seit dem 01.08.2021 geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Die Speicherpflicht basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2019.Ziel der EU-Verordnung ist es, biometrische Merkmale zu nutzen, um den Personalausweis auf seine Echtheit zu überprüfen und die Identität des Inhabers […]

diesmal war es nicht Polen: Der EuGH hat sich anhand mehrerer rumänischer Rechtsstreitigkeiten – auch hier ging es um Justizfragen – mit der Frage beschäftigen müssen, ob nationales Verfassungsrecht europäisches Recht übertrumpfen könne. Nein, das geht nicht, entschieden die Luxemburger Richter. Zwar sei die Organisation der Justiz Kompetenz der Mitgliedstaaten, doch ob das Europarecht Anwendung […]

Vor der bevorstehenden Wahl des Parlamentspräsidenten plant die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament in der zweiten Januarwoche eine Anhörung der EVP-Kandidatin Roberta Metsola. Die Malteserin ist vor allem wegen ihrer strikten Ablehnung von Abtreibungen umstritten (Europe.Table berichtete). “Wir erwarten Zusagen und Klarstellungen zu einigen wichtigen Themen wie Frauenrechte, Steuergerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit“, so die S&D-Vorsitzende […]

Nachdem das Europäische Parlament Anfang Dezember den Kompetenzstreit über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) geklärt hat, stehen nun auch die Berichterstatter für den Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und den Industrieausschuss (ITRE) fest. Diese verhandeln das Gesetz im Parlament in mitberatender Funktion. Wie erwartet geht der Bericht im ITRE an die EVP-Fraktion (Europe.Table […]

Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben sich gegen eine neue Kandidatur des derzeitigen Parlamentspräsidenten David Sassoli ausgesprochen und wollen auch keinen anderen eigenen Kandidaten für die Wahl, die während der Plenarsitzung Mitte Januar ansteht, aufstellen. Damit halten sie sich nun doch an die Abmachung mit der EVP-Fraktion, nach der zur Mitte der Amtszeit das Steuer […]

morgen ist es so weit: Der erste EU-Gipfel ohne Angela Merkel und mit Olaf Scholz steht an. Klar ist: Der Bundeskanzler wird in Brüssel unter besonderer Beobachtung stehen, denn so manche Pläne der neuen deutschen Regierung sorgten in den Nachbarstaaten für Irritationen – zuletzt die Weiterentwicklung der EU zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat”. Till Hoppe […]

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit großer Mehrheit seine Position zum Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Dabei wurden alle Kompromissvorschläge der Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) angenommen.Neben dem Kompromissvorschlag der Grünen/EFA, der Pornoplattformen besondere Sorgfaltspflichten auferlegen soll (Europe.Table berichtete), stimmten die Europaabgeordneten auch dem Änderungsantrag des Ausschusses für […]

Sorgfaltspflichten für Pornoplattformen “Ein großer Gewinn für Mädchen und Frauen heute“, twitterte Alexandra Geese, IMCO-Schattenberichterstatterin für die Fraktion Grüne/EFA, gestern Abend im Anschluss an die Abstimmung der Kompromissvorschläge zum Digital Services Act. Ihr Vorschlag, Plattformen mit überwiegend nutzergenerierten pornografischen Inhalten besondere Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, war angenommen worden. Geese hatte vor der Abstimmung selbst von einer 50-50 […]