Während die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) im Europaparlament gerade erst begonnen haben (Europe.Table berichtete), ist der Rat schon ein wesentliches Stück weiter. Mitte Januar hat die französische Ratspräsidentschaft ihren ersten Kompromissvorschlag vorgelegt. Er betrifft die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Kapitel 2, Artikel 8-15 und Anhang 4). Eine wesentliche Änderung zum Kommissionsvorschlag findet […]
Unter dem Namen “Becoming Tech Allies” hat der europäische Dachverband Digital Europe am Mittwoch 24 Zielsetzungen für den EU-US Handels- und Technologierat (TTC) veröffentlicht. Diese sollen als eine Art Fahrplan für die zehn Arbeitsgruppen des Gremiums fungieren und bis 2024 erreicht werden. Nachdem sich die politische Ebene des Gremiums zuletzt im September getroffen hatte (Europe.Table […]
Pünktlich zum heutigen Start der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament eine neue Studie zur biometrischen Gesichtserkennung veröffentlicht, um auf die Auswirkungen der umstrittenen Technologie auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufmerksam zu machen. “Sportveranstaltungen sind ein bedeutender Vorwand, um mit biometrischen Gesichtserkennung zu experimentieren und sie einzuführen“, sagt der Piraten-Europaabgeordneten Patrick […]
Nur knapp eine Stunde dauerte der erste politische Trilog zum Digital Services Act (DSA) gestern Nachmittag. Vertreter:innen von Kommission, französischer Ratspräsidentschaft und Europaparlament wiederholten dabei ihre Prioritäten und läuteten die interinstitutionellen Verhandlungen offiziell ein. Die Atmosphäre sei sehr freundlich und, angesichts der unterschiedlichen Positionen (Europe.Table berichtete), fast ein bisschen zu zuversichtlich gewesen, berichtete ein Mitglied […]
“We don’t comment on comments made by others”, lautet ein Grundsatz, den der Sprecherdienst der Europäischen Kommission aus guten Gründen etabliert hat. Kommentiert wird nicht erst seit Politiker:innen Social Media entdeckt haben so ziemlich jeder umgefallene Sack Reis – im politischen Sinne versteht sich. Und wo würde die Kommission auch hinkommen, wenn sie zu jedem […]
“Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein” – so lautet das Credo der Europäischen Kommission bei den zwei zentralen Plattformgesetzen Digital Services Act und Digital Markets Act. Es bildet auch die Grundlage für die Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen, die die Behörde am Mittwoch präsentierte: “Die Erklärung stellt klar: Die Rechte, die […]
Nachdem ein monatelanger Kompetenzstreit den Verhandlungsstart der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) in Europaparlament blockiert hatte (Europe.Table berichtete), haben die federführenden Ausschüsse IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und LIBE (Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) am Dienstagnachmittag eine erste gemeinsame Aussprache abgehalten. Zweieinhalb Stunden konfrontierten die Europaabgeordneten den Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion Connect […]
Die Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde ACM (Autoriteit Consument en Markt) in den Niederlanden hat am Montag eine 5-Millionen-Euro-Strafe gegen Apple verhängt. Die Behörde hatte das US-Unternehmen bereits im August dazu angeordnet, Dating-App-Anbietern auch dann Zugang zu seinem App-Store in den Niederlanden zu gewährleisten, wenn diese den Nutzer:innen alternative Zahlungsmethoden (andere als das In-App-Kaufsystem von Apple) anbieten. […]
“Vermeiden Sie, zu viel Fett, Zucker und Salz zu essen” oder “Essen Sie mindestens fünf Portionen Früchte und Gemüse pro Tag” – Franzosen sind diese gut gemeinten, aber in deutschen Ohren bevormundend klingenden Hinweise allgegenwärtig. Seit 2007 sind sie in Frankreich bei der Werbung für viele Lebensmittel Pflicht. Auch Alkohol ist von den Hinweisen betroffen: […]
Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China. Ihre deutsch-französische Perspektive half ihr entschieden beim Kompromisse schmieden. Sie setzt sich für einen sozialen Binnenmarkt mit starkem Verbraucherschutz sowie die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Zuletzt kämpfte die […]