Die EVP hat Ambitionen, nach der Europawahl im Juni nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern auch den Ratspräsidenten zu stellen. Derzeit würden zwölf von 27 Mitgliedstaaten von Politikern der Parteienfamilie regiert, sagte ein hochrangiger Vertreter. Weitere könnten hinzukommen: In Bulgarien stehe im März die Übergabe an Marija Gabriel an, die der EVP angehört. Möglicherweise könnten die […]
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den Vorschlag der Kommission für CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen beginnen auf politischer Ebene am 18. Januar. Die belgische Ratspräsidentschaft hat eine Verhandlungslinie skizziert und um die Unterstützung der EU-Botschafter gebeten. Aus dem Kompromissvorschlag, der Table.Media vorliegt, geht hervor, dass der Rat nur sehr bedingt bereit ist, auf die […]
das Europäische Parlament erhöht den Druck auf Viktor Orbán. In der ersten Sitzungswoche des Jahres dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten nächste Woche in Straßburg grünes Licht geben für den Bericht von Katarina Barley (SPD) zu den Grundrechten in der EU. Erstmals würde das Parlament damit den Rat auffordern, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen den […]
Die Schadstoffnorm Euro 7 wird erstmals frühestens im zweiten Halbjahr 2026 angewendet. Zuerst wird sie bei neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen angewendet, für die die Hersteller eine neue Typgenehmigung beantragen müssen. Die neuen Regeln greifen für diese Fahrzeuge 30 Monate nach Inkrafttreten von Euro 7. Dies geht aus dem Dokument hervor, in dem […]
Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre […]
Die Vertretung der Kommission in Deutschland sowie die beiden Regionalbüros der Kommission in Bonn und München haben keine offiziellen Leiter. Seit dem Wechsel des Vertreters in Deutschland, Jörg Wojahn, im Sommer in die Kommission in Brüssel ist die Vertretung in Berlin ohne Führung. Sie wird derzeit kommissarisch geleitet von Patrick Lobis, dem ehemaligen Stellvertreter Wojahns.Das […]
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im […]
Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich bei der Schadstoffnorm Euro 7 geeinigt. Die Grenzwerte und das Testregime bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen werden von Euro 6 übernommen. Bei den schweren Nutzfahrzeugen werden die Grenzwerte verschärft. Dies gilt besonders für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub. Bei Feinstaub werden künftig deutlich kleinere Partikel erfasst – […]
die Uhr tickt. Die sozialistische Parteienfamilie SPE nimmt bis 17. Januar Bewerbungen für ihren Spitzenkandidaten an. Nicolas Schmit, Kommissar für Soziales, ist bislang der einzige Genosse, der aus der Deckung gekommen ist und Interesse angemeldet hat. Die Bewerbung des Luxemburgers hat bislang jedoch einen Haken: Daheim in seinem Herzogtum sind die Sozialisten nicht mehr in […]
es ist ein historischer Durchbruch. Der Europäische Rat macht den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie mit dem Nachbarland, der Republik Moldau. Außerdem soll Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommen und Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufgenommen werden, sobald das Land die Bedingungen erfüllt hat.Es hatte keiner damit gerechnet: Viktor Orbán, der von langer Hand […]