Eine neue Partei mit Bezügen zum islamistisch-autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan will bei der Europawahl in Deutschland antreten. Die Partei heißt Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA). In einer Pressemitteilung vom 16. Januar schreibt DAVA-Vorsitzender Teyfik Özcan: “Bei den Wahlen zum Europaparlament werden wir hochkarätige Kandidaten ins Rennen schicken.” Die drei Kandidaten sind:Die […]
Alexander Stubb liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland vorn. Stubb war bereits Premierminister des Landes und gehört der christdemokratischen Parteienfamilie an. Die zweite Runde der Wahl findet am 11. Februar statt. Der 55-Jährige lag nach Hochrechnungen im ersten Durchgang vor Pekka Haavisto von der liberal-grünen Partei. Drittplatzierter war Jussi Halla-aho von der […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde mit mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin der FDP bei den Europawahlen bestimmt. Die 65-Jährige kündigte einen Kampf gegen überbordende Bürokratie und für die militärische Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Armee an. “Denn wenn wir stark sind, werden wir nicht angegriffen. Das wussten schon die alten Römer.”Sie kritisierte zu […]
Katarina Barley wurde beim Europaparteitag der SPD mit 98,66 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Die 55-Jährige forderte dazu auf, für Europa zu kämpfen: “Mit der Europäischen Union ist es wie mit so vielen schönen Dingen auf der Welt: nach einer Weile nimmt man es für selbstverständlich. Und vergisst, dass so eine Gemeinschaft kostbar ist.” […]
Die Versuche der belgischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss bei der Verordnung 883 zur Koordinierung der Sozialsysteme zu finden, sind gescheitert. Nach Informationen von Table. Media lehnt das Europaparlament ab, eine Einigung in Teilbereichen zu beschließen, wie Belgien dies vorgeschlagen hat. Die Ratspräsidentschaft wollte eine Einigung in zwei Teilaspekten der Verordnung verhandeln:Belgien hatte einen Kompromissvorschlag an die […]
Charles Michel zieht seine Kandidatur für das Europaparlament zurück. Michel, der seit 2019 ständiger Ratspräsident ist, will nun doch seine bis November laufende Amtszeit erfüllen und nicht vorzeitig ausscheiden. Hintergrund ist offenbar Widerstand gegen die Spitzenkandidatur des 48-Jährigen aus seiner Partei, den belgischen Liberalen (Mouvement Reformateur). Michel war von 2014 bis 2019 belgischer Ministerpräsident und […]
hochrangig wird es. Die Bedeutung des Italien-Afrika-Gipfels, der an diesem Montag nach einem sonntäglichen Abendessen in den Arbeitsmodus startet, lässt sich an den Teilnehmern ablesen: Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vom afrikanischen Kontinent werden in Rom erwartet; dazu Regierungs-vertreter etwa 20 weiterer afrikanischer Staaten, Mitglieder der Chefetagen von Organisationen wie der Weltbank, der Vereinten […]
es galt als Frage der Zeit, wann er geht. Jetzt ist es so weit. Diederik Samsom verlässt die Kommission. Der Niederländer hatte als Kabinettschef von Frans Timmermans einen erheblichen Anteil, dass Timmermans in Brüssel den Beinamen Klima-Taliban bekam. Samsom war Ideologe und Antreiber im Hintergrund. Er schärfte die Green-Deal-Vorschläge an. Er war kein klassischer Kommissionsbeamter. […]
Die EU-Flottengesetzgebung für Pkw hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge im erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten Flottenregeln, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil […]