am Wochenende fällt die Vorentscheidung darüber, wie die Liste der CDU-Kandidaten aus NRW bei der Europawahl aussieht. Fünf männliche Europaabgeordnete bangen um einen aussichtsreichen Listenplatz und ihre berufliche Zukunft. NRW-Landeschef Hendrik Wüst will das Reißverschlussverfahren anwenden. Dies bedeutet, dass jeweils drei Frauen und drei Männer auf den ersten sechs aussichtsreichen Listenplätzen zum Zuge kommen. Nach […]
Das Verbrenner-Aus bei Stadtbussen kommt erst 2035. Bis 2030 müssen Hersteller den CO₂-Ausstoß bei neuen Stadtbussen um 90 Prozent senken. Dies sieht die politische Einigung zwischen dem Rat und dem Europaparlament vor. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Bas Eickhout, hatte ein Verbrennerverbot bei Stadtbussen bereits für 2030 durchsetzen wollen. Bei schweren Nutzfahrzeugen muss der Ausstoß wie […]
Das Europaparlament übt mit zwei Berichten, über die am Donnerstag abgestimmt wurde, deutliche Kritik an der ungarischen Regierung und am Umgang der Kommission und des Rates mit Ungarn. Mit 345 Ja- gegen 14-Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen wurde die Resolution angenommen, in der das Parlament den Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beim Europäischen Rat verurteilt. […]
Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]
Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]
NGOs, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, sollen künftig die Verwendung der Mittel bis zum letzten Empfänger sowie die Herkunft sämtlicher Finanzmittel ausweisen müssen. Zudem werden Empfänger von EU-Steuerzahlergeldern aufgefordert, alle Treffen mit Abgeordneten, Mitarbeitern sowie Vertretern anderer EU-Institutionen transparent machen, wenn Belange der EU-Gesetzgebung tangiert sind. Dies sieht der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro durch die Kommission an Ungarn gerechtfertigt. “Seit Beginn des Mandats ist immer Ziel der Kommission gewesen, die Regierung in Ungarn zu Reformen zu bewegen.” So habe die Kommission im Mai Ungarn aufgefordert, Reformen durchzuführen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz […]
Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – […]
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie erarbeitet. Die erste Runde der politischen Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament soll am 23. Januar stattfinden. Die EU-Botschafter sind aufgefordert, ihre Position zu dem Kompromiss vorzulegen, der Table.Media als 4-Spalten-Dokument vorliegt.In der Sache schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor, in einigen Punkten auf das Europaparlament zuzugehen. Das […]
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will für eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sorgen. Ziel ist, die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt zu verbessern und bürokratische Hemmnisse bei der kurzzeitigen Entsendung von Mitarbeitern im Dienstleistungsbereich abzubauen. Die Initiative Belgiens zielt darauf, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Verordnung 883 zu bringen. In den letzten Jahren […]