Im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wurde der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) zu NGOs deutlich abgeschwächt. Für seine Forderung an die Kommission, ein NGO-Gesetz für mehr Transparenz und Kontrolle von NGOs vorzulegen, gab es keine Mehrheit. Auch der Verweis auf die NGO, die die Kommission zum Lobbying für den eigenen Vorschlag des Naturwiederherstellungsgesetzes gegründet hat, wurde […]
jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 […]
Die Kommission wird dem Vernehmen nach am Mittwoch den Weg frei machen für die Auszahlung von blockierten EU-Mitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro an Ungarn. Die Gelder wurden blockiert, weil die ungarische Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte verstoßen hat. Sobald am Mittwoch die Kommission den Beschluss fasst, können insgesamt zehn Milliarden Euro […]
Věra Jourová und Didier Reynders werden dem Vernehmen nach heute im “College” zu Ungarn vortragen. Sie werden erklären, dass die Budapester Regierung die Voraussetzungen für die Auszahlung eines Teils der Gelder geschaffen hat, die die EU wegen Verstößen Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte bislang zurückhält. Konkret geht es um rund zehn Milliarden Euro, […]
Eine E-Fuels-only Lösung, die den Betrieb von Neuwagen mit E-Fuels auch nach dem Verbrenneraus 2035 ermöglichen, zeichnet sich nicht ab. Die Mitgliedstaaten blockieren sich. Deutschland setzt sich dafür ein, dass bis 2035 E-Fuels zugelassen werden, bei denen in der gesamten Wertschöpfungskette mindestens 70 Prozent weniger CO₂ ausgestoßen wird als bei fossilen Kraftstoffen. Ab 2035 sollen […]
Ukraine-Beitritt: Europa-Staatsministerin attackiert Orbán. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann fordert, dass die EU umgehend Verhandlungen mit der Ukraine über den Beitritt aufnimmt – obwohl der Krieg andauert. “Die Perspektive auf den Beitritt ist lebenswichtig für die Menschen in der Ukraine. Sie gibt ihnen die Hoffnung auf ein Leben in der EU, ein Leben […]
Die Verhandlungen über ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI – Single Market Emergency Instrument) zwischen Rat und Parlament sind gescheitert. Das Notfallinstrument sollte die Funktionsweise des Binnenmarktes in Krisen gewährleisten. Es soll dafür sorgen, dass die Lieferketten etwa in einer Pandemie nicht reißen und medizinisches Personal sowie Techniker auch dann im Binnenmarkt reisen können, wenn […]
Frau Staatsministerin, Ende der Woche stehen beim Europäischen Rat wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU an, es geht um Erweiterung und innere Reformen. Doch Viktor Orbán könnte die Agenda sprengen ….Es wäre nicht das erste Mal, dass Viktor Orbán versucht, mit der ganzen Gemeinschaft Spielchen für seine eigenen Zwecke zu spielen. Sein Verhalten ist höchst unsolidarisch. […]
die EU-Kommission soll nicht 26 Kommissare, sondern nur noch 18 haben. Das Europaparlament soll nur noch einen Sitz haben, und zwar in Brüssel. Es ist auch nicht mehr von Kommissaren die Rede, sondern von Ministern. Welcher Mitgliedstaat einen Minister für Brüssel ernennen darf, das wird noch nicht erklärt. Die Abgeordneten sollen das Vorschlagsrecht für den […]
Wenn es kalt wird, steigt Jens Gieseke auf’s Rad. Der CDU-Europaabgeordnete fährt auf seiner zweiten Spendentour (www.jens-gieseke.de/cycleforukraine) für die Menschen in der Ukraine von Brüssel zum Hauptsitz des Parlaments nach Straßburg. Er sammelt Kilometergeld für die Hilfsorganisation “Helping Hands”. Fieses, nasskaltes Wetter wird ihn begleiten auf seinen vier Etappen, auf denen er 420 Kilometern zurücklegen […]