Markus Grabitz

CO₂-Flottengesetz: Rüge vom EU-Rechnungshof. Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen […]

Die EU-Flottengesetzgebung hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen […]

der Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Pflanzen, die mit sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnen werden, hat die Gegenwehr der Bioanbauverbände mobilisiert. Sie und alle anderen Produzenten von Lebensmitteln, für die bislang das Siegel “ohne Gentechnik” wichtig war, haben Befürchtungen um ihr Geschäftsmodell, sollte die “Neue Gentechnik” in der EU zugelassen werden.Der Gesetzentwurf soll […]

Familien-Partei, hier ist der Name Programm. Bei der Familien-Partei, die mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, findet jetzt ein Generationenwechsel statt. Das ist wörtlich zu nehmen. Der Vorsitzende der Partei, Helmut Geuking, legt sein Mandat als Europaabgeordneter nieder und übergibt an seinen Sohn. Niels Geuking, Schriftführer der Partei, wird in der nächsten Sitzungswoche in […]

Peter Strohschneider soll im Auftrag der EU-Kommission einen strategischen Dialog zur Zukunft der Agrarpolitik leiten. Nach Informationen von Table.Media lädt die Kommission gerade Experten für die Runde ein. Akteure der Lebensmittelkette sollen an einen Tisch gebracht werden. Strohschneider saß bereits der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf nationaler Ebene in Deutschland vor. Der emeritierte Hochschullehrer wurde in […]

Wie in Brüssel zu hören ist, sollen Waren aus der Ukraine ein weiteres Jahr von Importzöllen befreit werden. Dies will die Kommission am Mittwoch vorschlagen. Die Wirtschaft des Landes, das von Putins Militär schon seit fast zwei Jahren mit einem Angriffskrieg überzogen wird, kann die Unterstützung gut gebrauchen. Die Zollfreiheit soll weiterhin für alle Waren […]

Peter Strohschneider wird im Auftrag der EU-Kommission einen strategischen Dialog zur Zukunft der Agrarpolitik leiten. Die Kommission lädt gerade Experten für die Runde ein. Akteure der Lebensmittelkette sollen an einen Tisch gebracht werden. Strohschneider saß bereits der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auf nationaler Ebene in Deutschland vor. Der emeritierte Hochschullehrer wurde in germanistischer Mediävistik habilitiert und […]

wie in Brüssel zu hören ist, sollen Waren aus der Ukraine ein weiteres Jahr von Importzöllen befreit werden. Dies will die Kommission am Mittwoch vorschlagen. Die Wirtschaft des Landes, das von Putins Militär schon seit fast zwei Jahren mit einem Angriffskrieg überzogen wird, kann die Unterstützung gut gebrauchen. Die Zollfreiheit soll weiterhin für alle Waren […]

Europawahl: Liese führt Liste der NRW-CDU an. Der Europaabgeordnete Peter Liese steht an der Spitze der Europawahlliste der NRW-CDU. Diesen Vorschlag der CDU-Bezirkschefs bestätigte am Sonntag der Landesvorstand. Sollte die Landesdelegiertenversammlung diese Liste am 3. Februar unverändert beschließen, wären zwei Kandidatinnen auf den ersten sechs Listenplätzen, die als sicher gelten. Die Liste würde damit der Quote […]

Der Landesvorstand der NRW-CDU hat einen Vorschlag für die Liste bei der Europawahl beschlossen. Die Liste sieht wie folgt aus:Diese Liste hatten die acht Chefs der Bezirke der NRW-CDU am Samstag vorgeschlagen, der Vorschlag wurde dann vom Landesvorstand bestätigt. Derzeit sind sechs Abgeordnete der CDU aus NRW im Europaparlament vertreten. Die ersten sechs Listenplätze gelten […]