Markus Grabitz

Nachdem das Europaparlament Anfang Februar die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella sowie Andrea Cozzolino (beide ehemals S&D) aufgehoben hat, haben die Strafverfolger in Belgien und Italien gehandelt. Gegen den Belgier Tarabella wurde ein Haftbefehl erlassen, er wird seit Freitag vernommen. Laut Staatsanwaltschaft wird dem 59-Jährigen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.In Neapel […]

Das Startdatum Juli 2025, das die Kommission für die Schadstoffnorm Euro 7 anpeilt, dürfte nicht zu halten sein. Es ist absehbar, dass das Gesetzgebungsverfahren frühestens im Sommer 2024 abgeschlossen ist. Im Nachgang müssen noch delegierte Rechtsakte und Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Das dauert mindestens noch einmal sechs Monate. Damit blieben den Herstellern selbst im günstigsten Szenario […]

Die EVP fordert den Rücktritt von Jutta Paulus (Grüne) als Berichterstatterin für das EU-Gesetzgebungsvorhaben “Reduzierung der Methan-Emissionen im Energiebereich”. In einer Mail an die Grünen-Abgeordnete aus Gießen, den Chef des zuständigen Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew) und andere schreiben Christian Ehler (CDU), Koordinator im Ausschuss und EVP-Schattenberichterstatter Massimiliano Salini gestern Abend: “Wir haben ernsthafte Zweifel an […]

Es gibt Hinweise auf direkte Einflussnahme von Interessenvertretern auf einen Bericht des Parlaments zu einem Fit-for-55-Gesetzgebungsvorschlag der Kommission. Es geht um den Bericht der Grünen-Abgeordneten Jutta Paulus zum Vorschlag der Kommission zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiebereich. Methan wirkt als Verstärker des Klimawandels 28 Mal stärker als CO₂. Der Gesetzentwurf betrifft die Industrie und macht […]

Es gibt keine offizielle Bestätigung des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Bestätigt ist nur, dass Ratspräsident Charles Michel den ukrainischen Präsidenten eingeladen hat, an einem Europäischen Rat teilzunehmen. Dass er schon am Donnerstag und Freitag zu dem Gipfeltreffen kommt, bei dem Russland, die Ukraine und Migration auf der Tagesordnung stehen, ist nicht […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Es soll eine Sondersitzung des Europaparlaments stattfinden, bei der Selenskyj sprechen soll. Außerdem werde damit gerechnet, dass er am Europäischen Rat teilnimmt, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bei dem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Ukraine und Russland, um Migration […]

Die Verhandlungsführer des Parlaments bei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED), Nils Torvalds (Renew) für den Umweltausschuss ENVI und Markus Pieper (CDU) für den Industrieausschuss ITRE, haben den für heute geplanten Trilog abgesagt.Grund ist, dass die Kommission immer noch nicht den Delegierten Rechtsakt mit der Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt hat. In einem Schreiben an die schwedische Ratspräsidentschaft […]

Udo Bullmann (SPD) ist mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament (DROI) gewählt worden. Der 66-Jährige tritt die Nachfolge von Maria Arena (S&D) an, die im Zuge der Korruptionsaffäre um Eva Kaili zurückgetreten ist. Sie musste einräumen, dass sie an einer Menschenrechtskonferenz in Doha teilgenommen hatte und sich die Kosten […]

In einer Projektion für die nächste Europawahl legen die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die liberale Renew-Fraktion leicht zu. Grüne, Sozialdemokraten und Linke verlieren etwas in der neusten Ausgabe der Studie “wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre”.Der Politikwissenschaftler Manuel Müller analysiert für seine Reihe alle acht Wochen Meinungsumfragen in allen 27 Mitgliedstaaten und erstellt daraus eine […]

NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]