Der italienische Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, ein Hauptverdächtiger im Korruptionsskandal, will auspacken. Panzeri, bei dem alle Fäden in dem Fall rund um kriminelle NGOs und die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, zusammen laufen, hat am Dienstag einen Deal mit der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Darüber hat die belgische Staatsanwaltschaft gestern Abend informiert. Der Deal sieht […]
Der Kompromiss des Europaparlaments zur Richtlinie für Plattformarbeit wankt. Im Dezember hatte der EMPL-Ausschuss über den Bericht von Elisabetta Gualmini (S&D) abgestimmt und das Trilogmandat beschlossen. Jetzt hat der Antrag einer Gruppe von mehr als 70 Abgeordneten, im Plenum über das Mandat für den Trilog abzustimmen, das nötige Quorum erreicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag […]
Herr Schirdewan, im Korruptionsskandal taucht die Linke bislang nicht auf. Haben Sie intern abgefragt, ob Fraktionsmitglieder mit den betroffenen NGOs Kontakt hatten?Die Fraktion der Linken hat bisher keine Berührungspunkte mit dem Skandal. Vor allem die sozialdemokratische Fraktion ist gravierend betroffen, der Skandal trifft aber auch das Europaparlament als Ganzes massiv. Seitdem der Skandal Anfang Dezember […]
Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont. Von der Leyen sprach am Freitag von einem wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie. “Als erster orbitaler Startplatz auf unserem Festland bietet Esrange Spaceport ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum. Die […]
Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) hat die Entscheidung über den vorläufig suspendierten Generalssekretär Luca Visentini vertagt. Visentini ist im Zuge des Korruptionsskandals rund um kriminelle NGOs in Brüssel schwer belastet. Bei einer Video-Schalte hat der ITUC-Generalrat Freitag entschieden, bis zur nächsten regulären Sitzung am 11. März nichts zu tun und die weiteren Untersuchungen abzuwarten. Bis dahin […]
werden die Fabriken für die Batterien von E-Autos und Lastwagen künftig vor allem in den USA entstehen? In Brüssel geht die Sorge um, dass mit Joe Bidens Inflation-Reduction-Act (IRA) die Ansiedlung von Zukunftstechnologien vor allem auf der anderen Seite des Atlantiks stattfindet. Bald will die EU-Kommission auf diese industriepolitische Herausforderung ihre Antwort geben. Eine zentrale […]
Berichterstatter für die Luftqualitätsrichtlinie wird der spanische Sozialist Javi López. Die Kommission schlägt vor, die Grenzwerte für Luftschadstoffe je Kubikmeter Luft deutlich zu verschärfen. Sie sollen den WHO-Richtwerten angenähert werden. Schattenberichterstatter werden Norbert Lins (CDU) sowie der Grüne Michael Bloss. Die parlamentarische Arbeit soll im März beginnen. mgr
Die Sozialisten schicken den Luxemburger Abgeordneten Marc Angel als ihren Kandidaten in die Wahl für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Bei den Grünen setzte sich Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich durch. Angel kandidiert für den Posten der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die im Zuge des Korruptionsskandals als Vizepräsidentin abgesetzt wurde und seitdem in Belgien in […]
Sozialisten und Grüne bestimmen am Mittwoch ihre jeweiligen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des Vize-Präsidenten im Europaparlament. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die der S&D-Fraktion angehörte und die Position zuvor innehatte. Die Bewerber stellen sich in den Fraktionssitzungen zur Wahl. In der S&D-Fraktion gibt es bislang acht Kandidaten: Marc […]
Der Arbeitstag für die Grünen-Führungsriege beginnt früh: Koordiniert von der Parteizentrale schalten sich jeden Morgen die Chefs von Partei und Fraktion und die grünen Bundesminister telefonisch zusammen, meist um 7:30 Uhr. Mit dabei aus dem Europaparlament sind Fraktionschefin Terry Reintke und der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Die Runde stimmt sich zu allen aktuellen […]