Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) fordert die Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen. Sie soll das Ziel verfolgen, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Die Resolution, die vom Ausschuss beschlossen wurde, fordert zudem, dass die Hersteller und die Zuliefer-Industrie rund um Fahrräder sowie E-Bikes und Batterien als legitime Partner im […]
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch zu reduzieren. In der Bewertung des Arbeitsprogramms der Kommission durch die schwarz-grüne Regierung, die Europe.Table vorliegt und heute veröffentlicht wird, heißt es: “Bei dem Vorschlag der Pflanzenschutzmittelverordnung, die eine europaweite Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 […]
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Peréz teilte bei der Fraktionskonferenz mit, dass der 66-jährige Abgeordnete aus Hessen am Montag Kandidat der Sozialisten bei der Wahl für die Leitung des Unterausschusses ist. Die Wahl ist nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Maria Arena (S&D) nötig. Arena musste im […]
2011 hätte Florian Hassler für die Grünen als Nachrücker in den Bundestag einziehen können. Der damals 34-Jährige entschied sich aber dagegen. Manch anderer hätte es vorgezogen, auf eigene Rechnung eine Abgeordnetenkarriere zu starten, anstatt in der zweiten Reihe der Politik weiterzumachen. Hassler fühlte sich aber dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verpflichtet. Der hatte ihm angeboten, […]
Auch bei Bussen soll die Diesel-Technologie verboten werden. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission für die CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen hervor, der Europe.Table vorliegt. Gerade bei Reisebussen für den Fernverkehr ist der Umstieg auf batterieelektrische Antriebe besonders schwierig: Diese Fahrzeuge verfügen über energieintensive Nebenaggregate wie Küchen und Klimaanlagen, die über das Diesel-Aggregat ihre Energie […]
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hat nach Informationen von Europe.Table einen “Brandbrief” an die Bundesregierung geschrieben und bei EU-Dossiers eine bessere Absprache zwischen den Bundesministerien und dem Kanzleramt eingefordert. Das Schreiben ging nach Informationen von EU-Diplomaten als “Drahtbericht” an zahlreiche Empfänger in Berlin. Darunter sollen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium sein. Bei vielen Gesetzesvorhaben, […]
In den Umfragen stehen die EVP-Mitgliedsparteien nicht gut da. Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würde die EVP-Fraktion im Parlament in einer Berechnung des Politologen Manuel Müller von 176 auf 166 Sitze absacken. Die Daten stammen zwar noch aus Umfragen vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals, der die sozialistische Fraktion betrifft, doch in der Momentaufnahme von Anfang Dezember […]
Die S&D-Fraktion setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung des Skandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ein: Geleitet wird die Kommission nach Informationen von Europe.Table von Silvana Bacigalupo und Richard Corbett. Bacigalupo ist Chefin von Transparency International in Spanien und Professorin für Strafrecht an der Universität in Madrid. Corbett war bis zum Brexit […]
Der Luxemburger Sozialist Marc Angel ist neuer Vize-Präsident des Europaparlaments. Der 59-Jährige ist im dritten Wahlgang mit 307 Stimmen gewählt worden. Damit hat das Europaparlament wieder 14 Vize-Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili Anfang Dezember wegen Korruptionsverdachts festgenommen und ihr das Amt entzogen wurde.Angel gehört dem Europaparlament seit 2019 […]
Wegen des Streiks in Frankreich verschiebt das Europaparlament die Abstimmungen über das Trilogmandat des EMPL-Ausschusses zur Plattformarbeit und über den Initiativbericht “Europäische Betriebsräte”. Beide Abstimmungen waren für den heutigen Donnerstag vorgesehen und sollen nun bei der nächsten Straßburger Plenartagung (13. bis 16. Februar) stattfinden. Die EU soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Europäischen Betriebsräte (EBR) […]