Tabakprodukte, bei denen der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, dürfen ab dem 23. Juli in Deutschland keine charakteristischen Aromastoffe wie Menthol enthalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 15. Februar beschließen soll und der Europe.Table vorliegt. Mit dem Gesetz soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ab dem 23. Juli dürfen […]
Die sozialistische Fraktion (S&D) im Europaparlament setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ein. Bei der nächsten Fraktionssitzung wird nach Informationen von Europe.Table das Mandat beschlossen. Vor Weihnachten soll Fraktionschefin Iratxe Gárcia Pérez auf Druck von ihren Stellvertretern die Zustimmung dazu gegeben haben, heißt es in […]
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, spricht sich dafür aus, rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Pensionsansprüche zu streichen. “Im Nachgang der Korruptionsaffäre sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Europaabgeordneten in solchen Fällen auch Pensionsansprüche abzuerkennen”, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Europe.Table. Bislang böten die Vorschriften des Abgeordnetenstatuts und die Geschäftsordnung des Europaparlaments noch keine rechtliche Grundlage dafür. […]
Die EU-Kommission findet kein Führungspersonal für ihre Regionalvertretungen in Bonn und München. Die Leitung der Vertretung der Kommission in München ist seit September 2020 unbesetzt. Die Leitung der Regionalvertretung in Bonn ist seit September 2021 vakant. Die Regionalvertretung in Bonn ist zuständig für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. In diesen Bundesländern wohnen rund 30 […]
Die IG Metall hat massive Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission für die Schadstoffregulierung bei Nutzfahrzeugen (Euro 7). “Der Ansatz, den die Kommission am 10. November vorgestellt hat, ist misslungen”, heißt es in einem Positionspapier der IG Metall zu Euro 7, das Europe.Table vorliegt. Die Gewerkschaft fordert die Co-Gesetzgeber auf EU-Ebene, also das Europaparlament und […]
In der Korruptionsaffäre im Europaparlament steht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe García Pérez, wegen ihres Krisenmanagements unter massivem Druck. Der griechische Abgeordnete und Chef der sozialistischen Partei PASOK, Nikos Androulakis, hat der Spanierin in der letzten Fraktionssitzung vorgeworfen, dass sie schon im September Hinweise auf nicht integres Verhalten der festgenommenen Eva Kaili gehabt, sie aber […]
Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, warnt davor, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahr 2035 politisch in Zweifel zu ziehen. In einem Gastbeitrag für mehrere Medien schreibt er, dass die EU-Kommission bei der für das Jahr 2026 geplanten Überprüfung das Verbrenner-Aus nicht rückgängig machen werde: “Überprüfungsklauseln stehen in jedem […]
Der Europäische Öffentliche Staatsanwalt (EPPO) hat den Antrag gestellt, die Immunität der griechischen Abgeordneten Maria Spyraki aufzuheben. Spyraki gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an. Allerdings soll es hier keinen Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Kaili geben. Spyraki hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt. Dieser Schritt sei nötig, damit sie in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit einer Assistentin […]
Nach Informationen von Europe.Table will die Kommission den Delegierten Rechtsakt für Erneuerbare Kraftstoffe, bei dem es um die Definition von grünem Wasserstoff geht, noch einmal überarbeiten. Wie in Brüssel zu hören ist, soll der neue Vorschlag möglichst noch in der nächsten Woche präsentiert werden. Hintergrund ist wohl, dass es an dem Entwurf, der vor wenigen […]
Roberta Metsola, will mit einem weitreichenden Reformpaket Konsequenzen aus dem Korruptionsfall im Parlament ziehen, in dessen Mittelpunkt ihre ehemalige Stellvertreterin Eva Kaili steht. Sie selbst, so Metsola, werde die Reform der Transparenzregeln koordinieren. “Wir werden korrigieren, was falsch lief”, sagt sie am Rand des EU-Gipfels. Dies sind die zentralen Punkte:Stärkung des Schutzes für WhistleblowerVerbot aller […]