Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft […]
Für Anlagen der erneuerbaren Energien sollen grundsätzlich kürzere Genehmigungsfristen gelten. Spätestens nach anderthalb Jahren sollen Anlagen für Energie aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse in Betrieb genommen werden. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren hat das Europaparlament beschlossen. Sie will die Regelungen in den laufenden Trilog zur Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED 3) einfließen lassen und durchsetzen.Es […]
Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. […]
Gegen die Europaabgeordnete Eva Kaili (S&D), eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die 44-jährige Sozialistin aus Griechenland wurde offensichtlich am Freitag von der belgischen Polizei bei der Begehung einer Straftat in Brüssel ertappt. Nach Informationen von Europe.Table war ihre Immunität […]
Bei der Umsetzung der umstrittenen Pestizidverordnung könnte es zu Verzögerungen kommen. Nach Informationen von Europe.Table könnte der Rat am 19. Dezember die Kommission auffordern, weitere Studien zur Folgenabschätzung der Sustainable Use Regulation (SUR) in Auftrag zu geben. Dies sieht ein Entwurf vor, der Europe.Table vorliegt.Hintergrund sind Vorbehalte bei den Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag der Kommission […]
Es war der Problemwolf GW 950 m. Er hat Dolly, das 30 Jahre alte Pony von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im September auf der Koppel im Burgdorfer Stadtteil Beinhorn gerissen. Das hat eine Genomuntersuchung ergeben. Wie zu hören ist, soll der Problemwolf aus Niedersachsen erlegt werden. Obwohl der Großbeutegreifer unter strengstem Schutz in der […]
Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.Die CDU hat beschlossen, dass […]
Was ist das nur mit Politikern und ihren Fahrrädern? Nachdem wir gestern an dieser Stelle über Jean Asselborns Leidenschaft für schweißtreibende Radtouren berichtet haben, meldet sich nun ein weiterer Hobby-Radler mit Mission. Jens Gieseke (CDU) ist bekannt dafür, ein Herz für den Verbrenner zu haben. Im Parlament hat sich der Emsländer einen Namen damit gemacht, […]
Die Verhandlungen um das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteienfamilien sind gescheitert. Die Verhandlungsführer des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU) und Charles Goerens (Renew), haben den Trilog abgebrochen. Grund für den Abbruch ist, dass der Rat das Dossier nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Allgemeinen Rats am 13. Dezember gesetzt hat.Rat und Parlament streiten […]
Die E-Zigaretten-Branche befürchtet, dass die EU-Batterieverordnung die guten Geschäfte mit Einwegprodukten kaputtmacht. Sollte man sich im laufenden Trilog – die Verhandlungen gehen Freitag weiter – auch auf eine Rücknahmepflicht für die Lithium-Ionen-Batterie aus Einweg-E-Zigaretten einigen, dann bedeute dies das wirtschaftliche Aus. Der kleinteilige Handel sei nicht dazu in der Lage, ein Pfand-System für Einweg-E-Zigaretten aufzubauen. […]