Der tschechische Abgeordnete Alexandr Vondra (ECR) wird Berichterstatter des Europaparlaments für Euro 7. Vondra ist damit der Verhandlungsführer im federführenden Umweltausschuss ENVI. Schattenberichterstatter der EVP wird Jens Gieseke (CDU). Die Kommission hatte Anfang November ihren Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung für Pkw, Lieferwagen, Busse, leichte und schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Auf Ratsseite werden die […]
Der Vorschlag der Kommission für die Reform der Tabaksteuer kommt nun doch nicht am kommenden Mittwoch. Sie ist von der Liste der Punkte, die für die Kommissionssitzung in der nächsten Woche vorgesehen sind, gestrichen worden. Nun ist erst im neuen Jahr damit zu rechnen. Wie Europe.Table berichtete, will die Kommission drastisch höhere Mindestverbrauchsteuern für alle […]
Bis 2030 sollen Dienstleistungen per Drohne zum Alltag in der EU gehören. Dafür soll die Drohnen-Strategie 2.0 sorgen, die die Kommission beschlossen hat. Folgende Dienstleistungen sind dafür vorgesehen:Luftdienste wie Lufttaxis, die regelmäßig Beförderungsdienste anbieten, zunächst mit einem Piloten – mit der Vision, den Dienst zu automatisierenzivile Drohnen im Einsatz für Kartierung, Notdienste, Bildgebung, Inspektion und […]
Bei den Verhandlungen zur Richtlinie für die Plattformarbeit zeichnen sich im Europaparlament erste Kompromisse ab. Am umstrittensten im Entwurf von EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit sind die Kriterien, wann eine Plattform ein Arbeitgeber ist, sowie der Mechanismus, wie ein Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Mindestlohn, Sozialversicherung und Recht auf bezahlten Urlaub erstritten werden kann.Im Europaparlament wird es nach […]
Die Trilog-Verhandlungen über das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteien drohen zu scheitern. Der größte Streitpunkt ist die Mitgliedschaft von Parteien aus Nicht-EU-Ländern in den europäischen Parteienfamilien. Die Ratspräsidentschaft fordert, dass keine Partei, die im EU-Ausland ansässig ist, Mitglied bei den europäischen Parteienfamilien sein darf. Das Europaparlament betrachtet dies als AffrontSo findet der geplante […]
Das Europaparlament begeht in diesen Tagen seinen 70. Die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist im September 1952 das erste Mal zusammengekommen. Daraus wurde unser Europaparlament. Sie sind seit 2009 Mitglied. Was macht dieses Parlament für Sie besonders?Das EP ist besonders, weil es die einzige von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte […]
Die Kommission benutzt in ihren Pressemitteilungen eine schwer verständliche Sprache. Dieses Fazit zieht Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht hat. Die öffentliche Politisierung der europäischen Integration zeige, dass es einen wachsenden Bedarf an […]
einem Comeback von Donald Trump steht nichts im Wege. Die Rede ist – zum Glück – nicht von der Rückkehr ins Weiße Haus, sondern auf die Online-Plattform Twitter. Bei einer Abstimmung hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, Trump wieder Zugang zu seinem Konto zu verschaffen. Elon Musk respektiert den Willen der Mehrheit. Doch Trump zaudert. […]
Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments fordert die Kommission auf, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) angesichts der Herausforderungen durch Krieg, Inflation und hoher Energiepreise so schnell wie möglich einer “ehrgeizigen Überarbeitung” zu unterziehen. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses aus der gestrigen Sitzung fordern die Abgeordneten aber, “dass die Überarbeitung nicht zu einer Abwärtskorrektur der vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert die EU auf, das Beihilferecht so zu ändern, dass auch wirtschaftsstarke Regionen Strukturhilfen bekommen können. Beim Jahrestreffen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Bundeslandes in Brüssel, an dem auch Industriekommissar Thierry Breton und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnahmen, sagte Kretschmann: “Wenn Europa im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen will, muss es […]