Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar den Schwung des neuen Jahres nutzen: In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht er sich für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus. Es gehe nun darum, strategische Abhängigkeiten abzubauen und europäische Unternehmen gezielt zu unterstützen, heißt es in dem Brief.Scholz listet […]
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen verstärkten Einsatz für europäische Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Bürokratie aus. Es gehe nun darum, strategische Abhängigkeiten abzubauen und europäische Unternehmen gezielt zu unterstützen, heißt es in dem Brief.Scholz fordert, eine “pragmatische Balance” […]
dieses Jahr war ein besonders ereignisreiches in der Europapolitik: Mit den Europawahlen und einigen Wahlen in den Mitgliedstaaten haben sich die Machtverhältnisse in der EU verändert. Im Dezember hat die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar wird sie wohl schnell Gelegenheit bekommen, ihren Führungsanspruch unter Beweis zu […]
Die Kommission will prüfen, ob die staatliche Förderung eines in Polen geplanten Kernkraftwerks mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Das erste Kernkraftwerk des Landes soll in Lubiatowo-Kopalino nahe der Ostseeküste in Pommern entstehen und im Jahr 2030 in Betrieb gehen. Nach Schätzungen sollen sich die Kosten für das Vorhaben auf 45 Milliarden Euro belaufen. Polen plant unter anderem, […]
Bruna Szego wird Chefin von AMLA, der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch für die Berufung der Italienerin gestimmt. Szego leitete bislang die Abteilung für Überwachung und Regulierung von Geldwäsche bei der italienischen Zentralbank.Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Die neue litauische Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. In der vergangenen Woche bestätigte das Parlament das Programm der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Gintautas Paluckas. Zugleich legten die neuen Minister ihren Amtseid ab. Das aus drei Parteien bestehende Regierungsbündnis steht in Litauen und auch international massiv in der Kritik, da die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra […]
Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen. Deren […]
Für EVP-Chef Manfred Weber ist die Sache klar: Giorgia Meloni ist eine verlässliche Partnerin in Europa, ebenso wie die EKR-Fraktion, deren größtes Mitglied Melonis Partei ist. Im Vergleich zu den Abgeordneten, die rechts von ihnen im Europaparlament sitzen, mag es sein, dass die Fratelli d’Italia den Eindruck einer gemäßigten politischen Kraft erwecken. Doch um sich zu […]
das Wochenende war von mehreren Wahlen geprägt. In Litauen und Bulgarien haben die Bürgerinnen und Bürger bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgegeben – in Bulgarien zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Doch Europa schaute vor allem nach Georgien, und das mit Sorge: Berichte über Versuche von Wahlmanipulation nähren die Befürchtung, dass sich die Regierung des […]
Ursula von der Leyen ist gestern zu ihrer Westbalkan-Reise aufgebrochen. Noch bis Samstag wird die Kommissionspräsidentin mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Länder zusammenkommen. Morgen steht ein Treffen mit einem eher schwierigen Partner an: Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić machte erst zu Beginn der Woche Schlagzeilen, weil er Russlands Machthaber Wladimir Putin in einem Telefonat dafür dankte, […]