natürlich haben die Verantwortlichen in Peking Ursula von der Leyen bei ihrer Grundsatzrede zur China-Politik in der vergangenen Woche genau zugehört. Doch trotz ihrer deutlichen Worte werden die Kommissionspräsidentin und der französische Präsident Emmanuel Macron bei ihrer China-Reise wohl von Kritik der Chinesen verschont bleiben. Vor den wichtigen heutigen Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping fangen Jörn Petring und […]
kurz bevor sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach China reist, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Grundsatzrede zur europäischen China-Politik gehalten. Die fiel erstaunlich deutlich aus, wie Amelie Richter in ihrer Analyse schreibt. “Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden durch Chinas staatskapitalistisches System zunehmend verzerrt”, sagte von der Leyen etwa. Peking dürften […]
Europa soll zum führenden Standort für klimafreundliche Technologien werden: Bis 2030 sollen 40 Prozent des jährlichen Einsatzes von Netto-Null-Technologien durch heimische Produktion gedeckt werden. Das ist das Ziel des Net-Zero Industrial Act (NZIA), den die Kommission nun vorgelegt hat. Der Rechtsakt ist das Herzstück von Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Allein: Die […]
dass die Meinungen in der Ampelkoalition beim Thema E-Fuels auseinandergehen, ist hinlänglich bekannt. Nun hat das Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag vorgelegt, wie der Streit um das Verbrenner-Aus 2035 innerhalb der Bundesregierung gelöst werden kann. Nach Informationen von Table.Media wurde das Papier am gestrigen Nachmittag an die EU-Kommission verschickt. Es sei ein “großer Schritt nach vorne”, hieß es […]
das Treffen der EU-Finanzminister sollte eigentlich unaufgeregt über die Bühne gehen. Denn die Mitgliedstaaten hatten die gemeinsame Erklärung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits im Vorfeld abgestimmt. Doch dann kam Bundesfinanzminister Christian Lindner und forderte Änderungen an dem Text. Er drängte darauf, dass die Kommission die Mitgliedstaaten noch einmal konsultieren sollte, bevor sie ihre Legislativvorschläge […]
den wichtigsten Job in der EU besetzt mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Deutsche. Auch in anderen entscheidenden Positionen auf EU-Ebene war Deutschland bislang gut aufgestellt. Doch nun verabschieden sich viele von ihren Topjobs – etwa Klaus Welle, bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments, Helga Schmid, vier Jahre lang Generalsekretärin des Auswärtigen Diensts, und aktuell […]
die französischen Gewerkschaften wehren sich erbittert gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Für heute sind erneut massive Proteste angekündigt, es ist der sechste Streiktag gegen die Rentenreform, Macrons ehrgeizigstes Vorhaben. Transportminister Clément Beaune, ein enger Vertrauter des Präsidenten, sagte bereits im Vorfeld: “Die Streiks werden am 7. März nicht aufhören.” Doch Macron habe nichts […]
am Sonntag kommt die Bundesregierung zur Klausurtagung in Schloss Meseberg zusammen, zu Gast wird eine alte Bekannte sein: Ursula von der Leyen. Olaf Scholz hatte die Kommissionspräsidentin schon im Januar eingeladen, um über die Bewältigung der Energiekrise und die Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sprechen. Der Streit über das Verbrenner-Aus, von der FDP kurz […]
als Generalsekretär des Europaparlaments war Klaus Welle in den vergangenen 14 Jahren einer der einflussreichsten Menschen in Brüssel. Mit Markus Grabitz spricht er über die Bedeutung von Geheimdiensten für den Schutz der EU-Institutionen, über die anstehende Europawahl – und die Vorzüge des Europäischen Parlaments. “Ich würde einem Abgeordneten, der die Freiheit des Mandats liebt, in […]
Justizkommissar Didier Reynders hatte schon laut über einen solchen Schritt nachgedacht, nun hat die Kommission angekündigt, einen Vorschlag für eine bessere Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden vorzulegen. Damit will sie auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren – und auf einen Wunschzettel der zuständigen Behörden vom vergangenen Jahr. Falk Steiner berichtet. Um Kooperation geht es auch bei einem […]