Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat kurzfristige finanzielle Hilfen für hohe Energiepreise mit niedrigen Einkommen gefordert. “Der Staat muss auch Geringverdiener und Leistungsempfänger in der Lage versetzen, solche kurzfristigen Preisspitzen auffangen zu können”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Wer heute mit dem Auto zur Arbeit fahre, habe meistens keine Alternative, denn der öffentliche Nahverkehr sei oft […]
diese Ankündigung dürfte für anhaltende Diskussionen sorgen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem EU-Gipfel dafür ausgesprochen, die Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen. Von der Leyen sprach vom “Energiemix der Zukunft” und nannte in diesem Zusammenhang auch die Kernenergie. Emmanuel Macron wird’s freuen, die künftige deutsche Bundesregierung dürfte weniger begeistert sein. Die Verhandlungen […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, die Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen. In einer Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag bekräftigte von der Leyen mit Blick auf die Rekord-Energiepreise ihre Forderung nach mehr erneuerbaren Energien. Zugleich sagte sie, man brauche “eine stabile Quelle, nuklear, und für den Übergang, Gas”. Die Kommission […]
dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der EU nicht gerade harmonisch ablaufen würde, hatte sich im Vorfeld abgezeichnet. Und tatsächlich gab es am ersten Tag heftige Auseinandersetzungen. Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sind die Fronten verhärtet. Und die Frage, mit welcher Strategie die EU auf die Rekord-Energiepreise reagieren soll, spaltet den Gipfel […]
Guntram Wolff schaltet sich von zu Hause zum digitalen Gespräch. Im Hintergrund ist ein großes Banner mit der Aufschrift “Bruegel” zu sehen. Es erweckt den Eindruck einer tiefen Verbundenheit mit dem einflussreichen Brüsseler Think-Tank, dessen Direktor der 47-jährige Wolff seit acht Jahren ist.Das große Thema dieser Tage ist für den Ökonom der Klimawandel, genauer: die […]
heute um 15 Uhr geht es los: In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, in Berlin treffen sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen.Beim EU-Gipfel wird es voraussichtlich wenig harmonisch zugehen: Der Konflikt mit Polen ist in letzter Minute auf der Agenda gelandet, und auch die Rekord-Energiepreise bieten […]
Stromgutscheine, Steuererleichterungen oder staatliche Beihilfen: Diese und andere Maßnahmen schlägt die Kommission den EU-Staaten vor, um Verbraucher und Industrie vor den hohen Energiekosten zu schützen. Am Mittwoch präsentierte die Behörde ihre vielfach angepriesene Toolbox mit möglichen EU-rechtskonformen Soforthilfen. 20 Länder hatten angekündigt, Maßnahmen ergreifen zu wollen. Deutschland gehört nicht dazu und auch der BDI setzt […]
nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts steht die EU-Kommission unter Zugzwang. Sie wird reagieren müssen – aber wie? Eric Bonse analysiert die Optionen, die der Kommission nun bleiben, und beschreibt, welcher Schritt die größte Wirkung zeigen dürfte. Nach einem jahrelangen Schattendasein haben es Methan-Emissionen inzwischen auf das internationale politische Parkett geschafft. Gemeinsam mit John Kerry, […]
von der polnischen Regierung “gründlich vorbereitet” sei das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, sagte Europaparlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD). Mit ihrem Beschluss greifen die Richter ganz konkret den EuGH an. Falk Steiner fasst die Hintergründe des Urteils und erste Reaktionen von EU-Seite zusammen.Für das Finanzwesen wird es Zeit, sich in der Klimafrage zu bewegen. Das findet etwa […]
die Energiepreise explodieren – und die EU ringt mit der Frage, welche Lehren sie aus dieser Situation ziehen soll. Einige Mitgliedstaaten fordern ein gemeinsames Vorgehen. EVP-Fraktionschef Weber setzte einen Tweet ab, in dem er den Vorstoß unterstützte – und von “russischer Erpressung” sprach. Ganz anderer Meinung ist die deutsche Bundeskanzlerin. Lukas Scheid analysiert die Debatte.Die […]