beim Treffen der EU-Außenminister hatte es Streit um Forderungen nach einer Feuerpause für den Gazastreifen gegeben. Nun aber zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Kreisen wird es nach Verhandlungen bei einem Treffen des Allgemeinen Rats in Luxemburg für möglich gehalten, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem morgigen Gipfeltreffen […]
der Net-Zero Industry Act soll die Attraktivität des Standorts Europa für die Hersteller von klimafreundlichen Technologien erhöhen. Die Verhandlungen für das Vorhaben kommen gut voran: Die Unterhändler im Industrieausschuss des Europaparlaments haben sich in den ausstehenden Punkten geeinigt, und auch im Rat gibt es Bewegung. Ein wesentlicher Knackpunkt war und ist allerdings der Umgang mit […]
wie kann die EU wachsen, auf womöglich über 30 Mitglieder, und weiter handlungsfähig bleiben? Diese Diskussion könnte künftig lebendiger geführt werden, als es bislang der Fall ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Europaparlament drängen darauf, ein neuer Expertenbericht liefert Argumente für Reformen – und Ideen, wie sich auch widerwillige Mitgliedstaaten einbinden lassen. Till […]
in ihrer Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für E-Autos angekündigt. Pekings Reaktion kam schnell: Man sei “sehr besorgt und unzufrieden” mit der EU-Kommission. Die Frage, ob China mit den Subventionen unlauteren Wettbewerb betreibt und Antisubventionszölle angemessen sind, sei allerdings gar nicht so einfach zu beantworten, analysiert Felix […]
Die Bulgarin Iliana Ivanova soll neue EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung werden. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bekannt. Die bisherige Kommissarin Mariya Gabriel hatte ihren Posten aufgegeben, um Teil der neuen Regierungskoalition in Bulgarien zu werden. Ivanova ist seit 2013 Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Davor war sie von 2009 bis 2012 […]
das EU-Parlament soll wachsen – wenn auch nur leicht. Die Abgeordneten haben gestern in Straßburg beschlossen, dass es nach der Europawahl elf Sitze mehr geben soll: 716 statt 705. Damit reagiert das Parlament auf die demografischen Veränderungen, die es seit den Wahlen 2019 gegeben hat. Spanien und die Niederlande sollen zwei Abgeordnete mehr bekommen, Österreich, […]
“einen kritischen Meilenstein” nennt ein Bündnis gewichtiger deutscher Wirtschaftsverbände das Treffen des EU-US Trade and Technology Council (TTC), das heute und morgen im nordschwedischen Luleå stattfindet. Die Erwartungen der hiesigen Wirtschaft sind hoch – bislang aber vermissen die Verbände greifbare Ergebnisse. Corinna Visser gibt einen Ausblick. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten […]
Italien sucht den Exit aus dem China-Abkommen: Premierministerin Giorgia Meloni hat ein fragwürdiges Kooperationsabkommen mit China geerbt. Sie steht unter massivem Druck der USA, auszusteigen. So einfach ist das aber nicht. MehrBaerbock zu Besuch bei fremden Freunden: Die deutsche Außenministerin nimmt zum ersten Mal an einer Kabinettsitzung in Paris teil. Dort hatte man sich zuletzt […]
Kapital von bis zu 55 Millionen Euro, Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 363 Millionen Euro: Schon im kommenden Jahr könnte dem freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete das Geld ausgehen. Eine Mehrheit im Parlament hat sich jedoch gegen den Antrag des Grünen-Politikers Daniel Freund ausgesprochen, der vorsah, Ex-Abgeordnete mit “ausreichenden Pensionen aus anderen Quellen” aufzufordern, freiwillig auf ihre Ansprüche zu […]
Kann Olaf Scholz die EU revolutionieren? Der Bundeskanzler will, dass die EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Außenpolitik nicht mehr alles einstimmig beschließen müssen. Das Vorhaben nimmt gerade Fahrt auf. Fragt sich nur, ob alle mitmachen. MehrSo geht es für Macron nicht weiter: Ein Jahr nach seiner Wiederwahl ist Frankreichs Präsident schwer angeschlagen. In der Rentendebatte geht’s um viel […]