als Konsequenz aus den Korruptionsfällen im Europaparlament fordert die EVP stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Vertreter von NGOs wehren sich – und sprechen von einer “Hexenjagd”. Charlotte Wirth hat sich die Fälle der in den Korruptionsskandal verwickelten NGOs No Peace without Justice und Fight Impunity genauer angeschaut. Ihr Fazit: Die Machenschaften blieben nicht unbemerkt, weil NGOs […]
mit dem Vorhaben, den Export von Produktionsanlagen für die Solarindustrie einzuschränken, trifft China den Westen an einer empfindlichen Stelle. Möglicherweise sind die unerfreulichen Nachrichten aus Peking aber zugleich ein Weckruf zum richtigen Zeitpunkt. Denn es gibt durchaus Wege aus der Abhängigkeit, wie Nico Beckert von Expertinnen und Experten erfahren hat. Dafür brauche es jedoch viel politischen Willen, […]
die Migrationspolitik sollte eigentlich der Schwerpunkt des heutigen EU-Sondergipfels werden – nun dürfte aber ein besonderer Gast den Ton vorgeben: Nach Überraschungsbesuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Brüssel erwartet. Redebedarf gibt es zudem bei einem ganz anderen Thema, nämlich Europas Reaktion auf den Inflation Reduction Act der US-Amerikaner. […]
für US-Präsident Joe Biden war die Verabschiedung des Inflation Reduction Act im Sommer 2022 ein unerwarteter Erfolg. In Europa hingegen sieht man einige IRA-Regelungen mit Sorge. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire sind nun mit ihren US-Kolleginnen und -Kollegen auf der Suche nach Auswegen aus dem Streit. Sie bieten engere Kooperation bei Green Tech […]
wie sich die Kommission die Industrieförderung nach dem Green Deal Industrial Plan – die EU-Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act – vorstellt, hat sie in einem internen Papier festgehalten, das Table Media vorliegt. Demnach ist geplant, Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen bevorzugt zu behandeln. Besonders großzügige Höchstsätze sollen für Gebiete aus der europäischen Regionalförderung gelten. […]
morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Der Green Deal Industrial Plan wird mit Spannung erwartet. Wie aus einem Entwurf des Papiers hervorgeht, will die Kommission zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft erlauben. Die Hilfen will sie dabei möglichst gezielt ausrichten – auf Branchen, die von Abwanderung bedroht sind. […]
es ist kein Geheimnis, dass es in der Ampel-Koalition öfters mal kracht – auch bei europapolitischen Themen. Dabei verspricht der Koalitionsvertrag eine “stringentere Koordinierung” und ein “geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern”. Nach Informationen von Europe.Table hat sich nun der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß mit einem “Brandbrief” zu Wort gemeldet. Bei vielen Gesetzesvorhaben, die die Diplomaten der […]
in einigen EU-Staaten – etwa in Schweden und Italien – kooperieren EVP-Mitgliedsparteien mit Parteien, die weiter rechts stehen. Und auch EVP-Chef Manfred Weber blickt in diese Richtung. Auf der Suche nach neuen Partnern für seine schwächelnde Parteienfamilie geht er unter anderem auf die EKR-Fraktion zu, wie Markus Grabitz berichtet. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll er in […]
für einige der Ideen zur Strommarktreform wird wohl die Zeit bis zum Ende der Legislatur nicht reichen, wie die EU-Kommission selbst einräumt. Doch auch die restlichen Vorschläge wären ein gewaltiges Vorhaben. Christian Ehler, Koordinator der EVP im ITRE, warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. Manuel Berkel hat die 27 Seiten der Konsultation zum Strommarktdesign der […]
Anfang März will die Kommission ihr Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorstellen. Der Druck ist groß: Die EU muss nicht nur auf die Lieferengpässe reagieren, die infolge der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden sind – sondern auch auf den Inflation Reduction Act der USA. “Das Gesetz wird für den […]