Raphaël Glucksmann (S&D) sieht in dem Korruptionsskandal, der das Europäische Parlament erschüttert, auch eine Chance: Für den Vorsitzenden des Ausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland ist der richtige Moment gekommen, um im EP für mehr Transparenz zu sorgen. Im Interview mit Claire Stam spricht er sich für eine europäische Anti-Korruptionsbehörde nach französischem Vorbild aus. Beim heutigen […]
mit dem geplanten Renaturierungsgesetz nehme die EU weltweit eine Vorreiterrolle ein, sagte Berichterstatter César Luena (S&D) gestern im Umweltausschuss. “Diese Möglichkeit will ich nutzen.” Luena strebt in seinem Berichtsentwurf höhere Ziele an als die Kommission. So will er das Gesamtziel, 20 Prozent der Ökosysteme zu renaturieren, auf 30 Prozent anheben. Das entspricht dem neuen globalen […]
eine Abkühlphase für Ex-Abgeordnete und das Ende des unbegrenzten Zugangs zum Parlament mit Ehemaligen-Ausweis: Mit diesen und weiteren Vorschlägen will Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das EP transparenter machen. Es ist der Versuch, das Image der Institution aufzubessern, das im Zuge des Korruptionsskandals um Eva Kaili stark gelitten hat. Charlotte Wirth hat sich die Vorschläge genauer angesehen […]
dass korrupten Abgeordneten die Pensionsansprüche gestrichen werden, ist bislang nicht möglich. Rainer Wieland (CDU), seit 2009 einer der Vize-Präsidenten des Europaparlaments, will das ändern und eine entsprechende Prüfung im Parlament anstoßen. Vor dem Hintergrund des Skandals um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission. Markus Grabitz hat […]
“wenn die EU ein falsches Strommarktdesign wählt, könnten die Investitionen in den Umbau des Energiesektors für Jahre einbrechen”, warnt Kristian Ruby. Im Interview mit Manuel Berkel plädiert der Generalsekretär von Eurelectric für mehr Sorgfalt bei der Reform des Strommarkts und erklärt, was langfristige Stromverträge für Industrie und private Haushalte bedeuten würden. Elon Musk sieht sich als […]
1,5 Millionen Euro haben die Ermittler im Korruptionsskandal um Eva Kaili sichergestellt – nun läuft die Suche nach möglichen Gegenleistungen, die die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments erbracht haben könnte. Auf den Prüfstand sollen alle Entscheidungen in der Gesetzgebung kommen, an denen sie beteiligt war. Die Aufmerksamkeit richtet sich zudem auf Kailis Engagement für die umstrittenen Verbände SME Connect und Allied […]
Fortsetzung folgt: Ihre Verhandlungen über den Gaspreisdeckel haben die EU-Energieminister gestern wieder nicht abgeschlossen. Am Montag soll es eine letzte Runde zur genauen Höhe des Preisdeckels geben. Auf welche Punkte man sich immerhin schon mal geeinigt hat, lesen Sie in den News.Viele Mitgliedstaaten befürchten aufgrund der hohen Energiepreise eine schleichende Abwanderung der Industrie. Auf dem […]
im Streit um Milliardenzahlungen an Ungarn zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Botschafter einigten sich am Abend mit qualifizierter Mehrheit darauf, EU-Fördermittel in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einzufrieren – und nicht 7,5 Milliarden, wie zunächst geplant. Damit reagieren sie auf (bescheidene) Fortschritte in Ungarn bei Rechtsstaat und Finanzverwaltung. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren bestätigt […]
in der Auseinandersetzung mit Budapest geht es um viel Geld. Insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für Ungarn will die Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit zurückhalten. Ungarn erhöht zugleich den Druck, indem es die geplante europäische Budgethilfe für die Ukraine blockiert. Die Finanzminister haben nun den Ball an die Kommission zurückgespielt. Die Behörde […]
eine Annäherung, aber keinen Durchbruch im Streit um den Inflation Reduction Act hat der gestrige Handels- und Technologierat (TTC) von EU-Kommission und US-Regierung gebracht. “Wir verlassen das Treffen etwas zuversichtlicher als wir hineingegangen sind”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Abend. Noch aber sei viel zu tun, und die Zeit dränge. Mehr dazu hat Till Hoppe […]