Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von einer […]
Die Grünen hadern noch mit den jüngsten Niederlagen. Gleichzeitig beginnen sie, sich auf das vorzubereiten, was in großen Schritten näherkommt: die nächsten Wahlen. Nach Informationen von Table.Briefings soll Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, die Wahlkampfleiterin werden. Die Baden-Württembergerin ist Realo-Koordinatorin in der Bundestagsfraktion und kümmert sich im Ministerium um die Außenwirtschaftspolitik und Europapolitik. Sie […]
Dass es nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen schwer werden könnte, haben sie in der CDU früh geahnt. Aber dass es so kompliziert wird – das hätten Friedrich Merz und Co gerne vermieden. Mit einem Schlag stehen Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und irgendwie auch alle Christdemokraten sonst wo in Deutschland […]
Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben gewählt – und das Ergebnis ist eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP in Sachsen wie in Thüringen auf nicht mehr als 13 Prozent; die AfD dagegen erreicht in Hochrechnungen in Sachsen knapp 32 und in Thüringen knapp 31 Prozent. Außerdem haben AfD und […]
Die Lage ist ziemlich einzigartig. Und sie ist für eine Regierung und ihre Öffentlichkeitsarbeiter äußerst schmerzhaft. Egal, in welcher Umfrage, ganz gleich, wer gerade befragt wird: Das Ansehen der Koalition ist immer schlechter geworden. Der monatelange Streit um den Haushalt macht es auch nicht besser. Selbst die jüngsten Beschlüsse zur Ukrainehilfe wurden so unglücklich präsentiert, […]
Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat der Wirtschaftsminister an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Robert Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht […]
Das Ringen um den Haushalt soll am Freitag offenbar enden. Das innere Zerwürfnis dieser Koalition aber dürfte damit kaum mehr zu reparieren sein. Die Gräben nach den erneuten Verhandlungen wirken unüberbrückbar. Am deutlichsten bringt das inzwischen Robert Habeck zum Ausdruck. “Die Koalitionspartner haben nicht mehr die Kraft”, bekennt er ungeniert bei Politico. Und fügt hinzu, […]
“Abnorme Wasserwerte”, abgeriegelte Kasernen, ein Loch im Zaun – auf dem Bundeswehrstützpunkt Köln-Wahn und auf dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen gehen Ermittler dem Verdacht von Sabotage nach. An beiden Orten könnte das Trinkwasser bewusst verseucht worden sein. Nach Informationen von Table.Briefings heißt es in einer internen Mitteilung vom Mittwoch an Bundeswehrangehörige in Köln-Wahn, der Stützpunkt “ist für […]