Natürlich schaut das politische Berlin auf die aktuellen Haushaltskämpfe, die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In zwei Parteien aber rückt schon jetzt ein ganz anderes Jahr in den Blick. Insbesondere die Nachdenklicheren in der CDU und die aktuell besonders Selbstbewussten in der AfD haben damit begonnen, bei allem das […]
Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Nach internen Konflikten und erheblichen Beschwerden über das Auftreten der deutschen Botschafterin in Chile, Irmgard Maria Fellner, ist die Diplomatin nach nicht einmal zwei Jahren im Amt zurückgerufen worden. Wie es heißt, wird sie spätestens im Sommer nach Berlin zurückkehren. Vorausgegangen waren nach Informationen von Table.Briefings Beschwerden prominenter Politiker aus […]
Die Chefs der Unionsfraktionen in den Ländern unterstützen ihre Kollegen in den ostdeutschen Ländern, sich im Umgang mit dem BSW Spielraum zu lassen und ein striktes Nein zu möglichen Kooperationen abzulehnen. Ihr Vorsitzender, der Stuttgarter Manuel Hagel, sagte: “Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von […]
Der CDU-Vorsitzende sollte ursprünglich am Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Cottbus teilnehmen, um mit den Kollegen nicht nur den üblichen Schulterschluss zu üben, sondern auch die für die Wahlkämpfer in Ostdeutschland heiklen Themen zu beraten. Doch dann sagte Friedrich Merz seine Teilnahme ab. Das sorgte für Irritation bis Ärger, weil die Landtagswahlen im September die Christdemokraten […]
Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Einen Tag nach der Ukraine Recovery Conference reisen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Donnerstag nach Borgo Egnazia im süditalienischen Apulien. Wieder mit dabei ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nach seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich auch in Italien für die Unterstützung der internationalen Partner […]
Zu langsam, zu rückständig, zu wenig digital und oft zu unfreundlich – die einst hochgelobte deutsche Verwaltung rückt immer mehr in die Kritik. Ob Wirtschaftsvertreter, Sozialverbände oder Bürgerinnen und Bürger – alle beklagen zu komplizierte Genehmigungsverfahren, zu lange Wartezeiten oder ewig dauernde Steuerbescheide. Doch obwohl sich alle Parteien dem Bürokratieabbau verschrieben haben, ist seit Jahrzehnten […]
Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage […]
Die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften: Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: Die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die Grünen […]
Regieführer neu, Gäste in dieser Zusammensetzung neu: Die erste Elefantenrunde bei RTL und n-tv hatte einiges aufgeboten – und ziemlich viel zu bieten. Nikolaus Blome als einziger Moderator schaffte es, die Parteivorsitzenden von sechs Parteien in eine Debatte über die drei drängendsten Probleme zu zwingen. Und herausgekommen sind teilweise ehrliche Eingeständnisse und noch häufiger erstaunliche […]
Glas halb voll? Glas halb leer? Für CDU und CSU lässt sich das an diesem Sonntagabend kaum sagen. Sie liegen im Vergleich zur Ampel deutlich vorne, sie haben grosso modo die angestrebten 30 Prozent erreicht. Aber eben nicht wirklich mehr. Und gemessen an der Schwäche der Ampel bleibt das Ergebnis bescheiden. Seit Wochen stabil auf […]