Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer – die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die […]
Gerade zwischen SPD und Grünen sind unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit straffälligen Afghanen zu erkennen. “Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen”, sagte Nancy Faeser am Dienstag. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibeinteresse von Betroffenen. Annalena Baerbock stimmte zwar darin überein, “dass Täter, die […]
Wie hältst Du es mit dem Nahostkonflikt? Für die deutsche Politik war diese Frage über Jahrzehnte beantwortet: Man steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Man fördert moderate Palästinenser, so gut man kann. Und man hält sich aus den Bemühungen um eine Friedenslösung heraus. Das war historisch begründet, moralisch gut vertretbar und hat Israelis wie Palästinensern […]
In außergewöhnlich deutlicher Form haben der französische Präsident und der deutsche Kanzler die israelische Kriegsführung bei ihrem Treffen in Meseberg kritisiert. Nach dem jüngsten Angriff, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sind, sagte Scholz, aus seiner Sicht gebe es “kein Szenario” und “keine Variante” für einen großen militärischen Angriff in Gaza, bei dem man […]
Die Christdemokraten haben am Wochenende zweimal zu spüren bekommen, wie Bots und Betrüger ihren Wahlkampf zu untergraben versuchen. Erst mussten sie feststellen, dass ihre Online-Umfrage zur Rücknahme des Verbrenner-Aus von außen gekapert und mit Bots geflutet wurde. Ergebnis: Eine große Mehrheit lehnte es ab, die Partei musste die Umfrage stoppen – und handelte sich den […]
Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]
Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, will das Kanzleramt das Rentenpaket offenbar an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und damit eine finale Entscheidung erzwingen. Aus der FDP ist dagegen zu hören, dass der Beschluss in dieser Woche nicht im Kabinett fallen werde. Das übliche Verfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf erst dann auf die Tagesordnung […]
Friedrich Merz galt seit seiner Rückkehr 2018 nicht als Brückenbauer, sondern als Spalter. Vor allem bei seinen Kritikern. Und doch hat der Parteitag etwas gebracht, das seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer und erst recht Armin Laschet verbaut war: Die Partei ist wieder vereint. Sich einig. Geschlossen in dem Gefühl, auf einem guten Weg zu sein. Wer […]
heute wartet auf die CDU-Delegierten eine Begegnung besonderer Art. Ursula von der Leyen und Markus Söder werden kurz hintereinander auf dem Bundesparteitag über die Zukunft Europas sprechen. Das macht einen direkten, womöglich heiklen Vergleich möglich. Einerseits soll die Noch-EU-Kommissionspräsidentin am 9. Juni einen Sieg einfahren, der CDU und CSU zugleich die erhoffte Startposition für die […]
Keine Gifteleien gegen den Kanzler, keine Attacken gegen Robert Habeck, kein Abarbeiten an der Ampel und keine Spitze gegen Angela Merkel – zum ersten Mal seit seiner Rückkehr auf die politische Bühne im Herbst 2018 erlebt die CDU einen Friedrich Merz, der nicht auf Säbel, Attacke und Provokation setzt, sondern eine tatsächlich nachdenkliche Rede hält. […]