Die reine Zahl kann es eigentlich nicht sein. 5 von 480 Milliarden Euro – das sollte keine Größenordnung sein, um eine Koalition aus den Angeln zu heben. Und doch zeigen die letzten Tage, wie klein bei SPD, Grünen und FDP die Fähigkeit zu echter Kooperation geworden ist. Während der eine, Finanzminister Christian Lindner, zwei kritische […]
Aktuell plant die Bundesregierung nach den von ihr selbst verlautbarten Aussagen fünf Gigawatt (GW) perspektivisch wasserstofffähige Kraftwerke und fünf GW Gaskraftwerke, für die keine zeitlichen Vorgaben zur Umstellung auf Wasserstoff fixiert sind, auszuschreiben. Weitere zwei Gigawatt Kraftwerksleistung sollen durch Modernisierung bzw. Umrüstung im bestehenden Kraftwerkspark hinzukommen und 500 Megawatt (MW) Kraftwerksleistung stehen für ein Wasserstoff-Sprinter-Kraftwerk […]
Seit Tagen wurde darüber spekuliert, am Sonntag geschah es: Joe Biden zieht sich aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück. Das sei im besten Interesse seiner Partei und des Landes, schrieb der 81 Jahre alte US-Demokrat in einem Brief, der auf Facebook, Instagram und X veröffentlicht wurde. Noch nie in der Geschichte der USA ist ein amtierender Präsident […]
Ein knappe Woche nach der Einigung im Streit um den Haushalt 2025 wird in allen Ressorts immer noch gerechnet, umgeschichtet und neu priorisiert. Doch nun werden die ersten Konsequenzen konkret. Den politischen Stiftungen etwa verordnet das BMZ eine Mittelkürzung in Höhe von rund 30 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Von rund 355 Millionen Euro, […]
Die Lage war unangenehm geworden. Jedenfalls für Annalena Baerbock. In den letzten Wochen war fast kein Tag mehr vergangen, an dem sie nicht mit dieser Frage konfrontiert wurde. Mal waren es Journalisten, die in Kommentaren eine Entscheidung pro Robert Habeck einforderten; mal waren es “Parteifreunde” wie Rezzo Schlauch und Winfried Kretschmann, die von den Grünen […]
Die Frage, wer die Grünen im kommenden Jahr in die Bundestagswahl führen wird, scheint entschieden zu sein. Und zwar zugunsten von Robert Habeck. Annalena Baerbock erklärte am Mittwochabend in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dass sie nicht noch einmal Kanzlerkandidatin der Grünen sein will. Ihre Begründung: Sie wolle sich in Anbetracht der Vielzahl internationaler […]
Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, haben der Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mit jeweils kleiner Entourage das Wochenende durch verhandelt. Ihr Ziel: Wenn irgend möglich wollen sie in dieser Woche den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen und zugleich ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft präsentieren. Optimisten im Kreis […]
E-Fahrrad, Helm, Sonnenbrille: Der SPD-Fraktionschef war erstmal gar nicht so recht erkennbar. Rolf Mützenich schaute zwischen Fraktionsveranstaltung und Gewerkschaftsrat vorbei. Und trotz seiner Sorgen um die SPD, den Kanzler und den Haushalt war er bei uns ein bisschen optimistischer als in den letzten Tagen. Freundlich und ausgesprochen gut gelaunt sprach Tanja Gönner, die BDI-Hauptgeschäftsführerin, an diesem […]
Zu den beschriebenen Vorbereitungen einer möglichen CDU-Regierung passt, was am Dienstagabend beim Sommerfest der Unionsfraktion passierte. Nur leicht verklausuliert erklärte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zollpackhof, wer für all die Pläne und damit auch das Land “der richtige Trainer” sei. Dann zeigte er auf Friedrich Merz. Hier sehen Sie den Wortlaut im Video. Stefan Braun
Die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett rückt immer weiter nach hinten. Lange hielten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister am Termin 3. Juli fest; inzwischen aber ist dieser intern offenbar nicht mehr zu halten. Sowohl Olaf Scholz als auch sein Regierungssprecher nutzten am Montag eine Formulierung, die das klarmacht. Beide sprachen von einer Verabschiedung im Juli. Der […]