Mehrere Wirtschaftsverbände fordern angesichts der drohenden Rezession neue politische Impulse zum Abbau von Hemmnissen im gemeinsamen Markt. “Unternehmen erleben den Binnenmarkt nicht mehr als echtes Freihandelsgebiet”, kritisieren Business Europe, Eurochambres, Digitaleurope, Euro Commerce und der European Round Table in einer gemeinsamen Erklärung. In den vergangenen zehn Jahren habe es kaum noch Bemühungen zum Abbau von […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. “Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein”, sagte der Grünen-Politiker vor dem Treffen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. “Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.” Deutschland will stärkere Zusammenarbeit bei Stromkrisen Der […]
Künftige Handelsabkommen der EU werden von Partnerländern stärker als bislang die Einhaltung von Klimaschutzstandards und internationalen Arbeitsnormen verlangen. Wie der zuständige EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gestern ankündigte, sollen neue Verträge bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen und die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ermöglichen. Konkret könnten demnach Zollvorteile gestrichen werden.Dombrovskis betonte, dass Strafmaßnahmen lediglich “letztes Mittel” wären […]
Das soziale Netzwerk TikTok hat sich dazu verpflichtet, die Rechte seiner überwiegend minderjährigen Nutzer zu stärken. Die chinesische Plattform reagiert damit auf Kritik des europäischen Verbraucherverbands BEUC, der TikTok vorgeworfen hatte, gegen Verbraucherschutzvorschriften zu verstoßen. So würden Kinder nicht vor versteckter Werbung und unangemessenen Inhalten auf TikTok geschützt.Die EU-Kommission und das Netz nationaler Verbraucherschutzbehörden drängten […]
Die EU-Kommission verschiebt mehrere Gesetzesinitiativen auf den Herbst. So sollen das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt ebenso wie der Rechtsakt zur Medienfreiheit nun am 13. September vorgestellt werden, im Rahmen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU. Zum gleichen Zeitpunkt soll auch der Vorschlag zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit […]
Die bulgarische Regierung sieht trotz der intensiven Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs keine schnelle Lösung im Streit um Gespräche zum EU-Beitritt mit Nordmazedonien. “Die bulgarische Position hat sich nicht verändert”, sagte der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Assen Wassilew im Gespräch mit Europe.Table. Eine Einigung bis zum EU-Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sehe er nicht, so Wassilew.“Top-Priorität” der Gespräche […]
Es war eine Botschaft, die der ukrainische Präsident in dieser Deutlichkeit kaum erwartet haben dürfte: “Wir vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, für das er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach Kiew gereist war. Selenskyj […]
Emmanuel Macron formulierte verklausuliert, und dennoch transportierte er eine Botschaft: Es sei an der Zeit, “klare politische Signale an das ukrainische Volk zu senden”, sagte Frankreichs Präsident gestern an der Seite des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Beim anschließenden Treffen mit seiner moldawischen Kollegin Maia Sandu in Chisinau ergänzte er: “Ich hoffe, dass wir eine klare […]
Kommt ein neuer Minister ins Amt, beginnt das große Stühlerücken. Als Robert Habeck das Bundeswirtschaftsministerium übernahm, war das nicht anders. Der Grünen-Politiker tauschte die Führungsriege seines Hauses nahezu komplett aus, von den 11 Abteilungsleitern blieben nur drei.Kirsten Scholl ist geblieben. Peter Altmaier (CDU) hatte sie 2017 zur Leiterin der Europaabteilung berufen, Habeck hält an ihr […]
Frau Pornschlegel, das Europaparlament hat sich für einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Wie geht es nun weiter?Ein Konvent wäre ein erster Schritt. Das bedeutet aber noch nicht, dass es zu einer EU-Vertragsreform kommt. Zunächst einmal muss der Rat für die Aufnahme der Arbeit durch einen Konvent stimmen. Sofern ein solcher Konvent einberufen wird, […]