Till Hoppe

Die Bundesregierung will mit 14 Milliarden Euro Chipfirmen zu Investitionen in Europa und Deutschland bewegen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern bei einer Veranstaltung der Familienunternehmer in Hannover. Der Halbleitermangel sei ein massives Problem, weswegen der Staat hier mit Milliardensummen helfe. “Das ist richtig viel Geld.”Habeck bestätigte damit erstmals offiziell das geplante Fördervolumen, über das Europe.Table […]

Die Bundesregierung plädiert dafür, es den Aufsichtsbehörden zu erleichtern, Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen zu zerschlagen. “Meiner Meinung nach sollten wir in der EU darüber nachdenken, strukturelle Maßnahmen und Instrumente zu stärken”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gestern bei einer Kartellrechtskonferenz. Der Grünen-Politiker forderte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, dies bei der geplanten Reform der Vorschriften zu berücksichtigen.Reform […]

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie eingeführte EU-Finanzierungsinstrumente auch zur Abfederung der Folgen des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. Die Mitgliedstaaten seien wegen Investitionen in den Klimaschutz und die Stützung der eigenen Wirtschaft schon stark gefordert, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. “Kein nationaler Haushalt kann das […]

für Emmanuel Macron ist es ein Triumph: Frankreichs Staatspräsident hat sich in der Stichwahl durchgesetzt, sein Vorsprung war deutlicher als von allen Umfrageinstituten vorhergesehen. Der klare Sieg dürfte seiner Partei LREM Rückenwind geben für die dritte Runde der Wahlen – jene zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni. Für Frankreichs Demokratie und für die europäische […]

Christel Schaldemose hält sich lieber bedeckt: Sie wolle vermeiden, vor dem womöglich finalen Trilog am Freitag “zu sehr ins Detail zu gehen”, sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Digital Services Act (DSA) bei ihrem Auftritt im Binnenmarktausschuss am Mittwoch. Nur so viel: Es gebe noch etliche strittige Themen.Heute Vormittag um 10 Uhr kommen […]

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen einheitlichen Ladekabel-Anschluss für zahlreiche Gerätetypen vorzuschreiben. Der Binnenmarktausschuss stimmte gestern dafür, die geplante Regulierung unter anderem auf Smart Watches, Fitnesstracker, Laptops und Drucker auszuweiten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, lediglich die Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets, Digitalkameras und tragbaren Lautsprechern zum Einbau eines einheitlichen Ladekabel-Anschlusses im Format USB-C zu verpflichten […]

es war eine TV-Debatte, die diesen Namen tatsächlich verdiente. Fast drei Stunden duellierten sich Emmanuel Macron und Marine Le Pen vor Millionen von Zuschauern, teils sachlich und detailscharf, teils überaus hitzig. Der in Umfragen führende Amtsinhaber Macron wirkte dabei überaus angriffslustig, bisweilen sogar übermotiviert: “Monsieur Macron, lassen Sie sie ausreden”, ermahnte ihn die Moderatorin. Le […]

Zahlreiche namhafte Fachleute haben EU-Parlament und Rat aufgefordert, eine mögliche Lücke im Digital Markets Act (DMA) zu schließen. Der Wegfall einer bestimmten Formulierung lasse “befürchten, dass die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre ausgehöhlt werden” und die großen Digitalkonzerne ihre Marktmacht entgegen der Zielsetzung des DMA noch festigen könnten, heißt es in dem Brandbrief. Dieser wurde […]

Es war eines der Vorzeigeprojekte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Herbst 2020: Das neue Förderprogramm für die Chipindustrie könne einen “wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten”, sagte der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber das Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien […]

Die Europäische Union wird voraussichtlich erstmals Energielieferungen aus Russland mit Sanktionen belegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug gestern ein Einfuhrverbot für russische Kohle vor. Die Kommission arbeite überdies an Maßnahmen gegen die Erdöleinfuhren aus dem Land, sagte sie.Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sollen heute Vormittag über das neue Sanktionspaket beraten, das aus insgesamt sechs Elementen […]