Till Hoppe

das Medienecho war gewaltig, als die Kommission vergangenen Mittwoch ihr REPowerEU-Paket vorstellte. Ohne viel Aufhebens begannen dagegen am Freitag die Konsultationen für mehrere wichtige Rechtsakte. Da geht es einmal um die Finanzierung des 300-Milliarden-Vorhabens inklusive der umstrittenen Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve.Nach monatelanger Verzögerung veröffentlichte die Kommission außerdem die beiden delegierten Rechtsakte zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie […]

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge skeptisch. “Wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist es eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen”, sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Wenn die Sache es erfordere, könne man zwar über eine Änderung der Verträge reden, so […]

Bürger und Unternehmen in Polen und Kroatien haben nur wenig Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Die beiden Länder schneiden im neuen Justice Scoreboard der EU-Kommission in diesem Punkt am schlechtesten ab von allen Mitgliedstaaten. In Polen gaben nur knapp 20 Prozent der befragten Unternehmen an, sie hielten die Gerichte und Richter für unabhängig. Dreiviertel […]

Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt davor, angesichts des Konfliktes mit Moskau auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu China infrage zu stellen. Es sei zwar “misslungen”, das in Europa erfolgreiche Modell der Friedenssicherung durch wirtschaftliche Verflechtung auf Russland zu übertragen, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke auf der Konferenz Europe.Decisions. von Table.Media. Das bedeute aber nicht, dass […]

für Timothy Garton Ash sind die Dinge eindeutig: “Die einzig angemessene Reaktion auf die wahrhaft heroische Verteidigung europäischer Werte durch die Ukraine ist, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen“, sagte der britische Historiker gestern auf unserer Konferenz Europe.Decisions. Er hoffe sehr darauf, dass der Europäische Rat den Weg ebne für Kiew – und nicht […]

Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt davor, angesichts des Konfliktes mit Moskau auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu China infrage zu stellen. Es sei zwar “misslungen”, das in Europa erfolgreiche Modell der Friedenssicherung durch wirtschaftliche Verflechtung auf Russland zu übertragen, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke auf der Konferenz Europe.Decisions. von Europe.Table. Das bedeute aber nicht, dass […]

Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Cybersicherheitsvorschriften für zehntausende von Unternehmen geeinigt. Die neue NIS-2-Richtlinie verpflichtet Firmen aus “essenziellen Sektoren” wie Energie, Verkehr, Banken, Finanzmarktinfrastruktur, Gesundheit dazu, Mindeststandards beim Schutz ihrer IT-Systeme zu beachten und die zuständigen Behörden über erfolgte Cyberangriffe zu informieren.NIS-2-Richtlinie auch für Unternehmen aus “wichtigen Sektoren”Ebenfalls unter die neuen Regeln fallen werden […]

In Kiew kam Emmanuel Macrons Vorschlag nicht gut an. “Wenn wir nicht den Kandidatenstatus bekommen, bedeutet das, dass uns Europa übers Ohr hauen will”, sagte Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba gewohnt undiplomatisch. Mit einer assoziierten Partnerschaft werde sich die Ukraine nicht zufriedengeben.Ein solches Modell hatte Macron am Montag ins Spiel gebracht (Europe.Table berichtete). Frankreichs Präsident schwebt […]

Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen haben den Europatag genutzt, um für eine weitreichende Reform der Europäischen Union zu werben. Frankreichs Präsident sprach sich bei den Feierlichkeiten im Europaparlament in Straßburg dafür aus, dafür auch die europäischen Verträge zu ändern. “Wir werden unsere Texte reformieren müssen”, sagte er. Ein Weg sei die Einberufung eines […]

Herr Frieden, die europäische Wirtschaft wächst kaum noch, die Preise steigen schnell. Befürchten Sie eine neue Rezession, gar eine Stagflation?Die Lage ist schwierig. Der Krieg in der Ukraine dauert länger als ursprünglich erwartet. Inzwischen kommen mehrere Faktoren zusammen: die hohen Preise für Rohstoffe, insbesondere Gas und Öl, die Verwerfungen in den Lieferketten, die hohe Inflation. […]