Das neue Bundeskabinett ist inzwischen komplett, nachdem die SPD als letzte der drei Parteien am Montag ihre Minister und Ministerinnen vorgestellt hat. Das Personaltableau steht also weitgehend, die Strukturen noch nicht. In der Digitalpolitik etwa rangeln mehrere Ministerien auch einen Tag vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers noch heftig um Zuständigkeiten. Eines aber zeichnet sich […]
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an den europapolitischen Plänen der Ampel-Koalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) kritisieren etwa das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, die EU zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete): “Ein Bundesstaat auf EU-Ebene würde die Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität und das […]
Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte. Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena […]
Die Älteren unter uns werden sich noch an CD-ROMs erinnern, diese silbernen Scheiben, die in den 1990er-Jahren aufkamen und die Diskette als Speichermedium verdrängten. Die Jüngeren vermutlich nicht – wer heutzutage einen neuen Rechner kauft, findet kaum noch ein Exemplar mit einem entsprechenden Laufwerk.In der Justiz in Europa aber sind sie offenbar noch ein gängiges […]
Die EU-Kommission muss die Vorlage des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes erneut verschieben (Europe.Table berichtete). Wie es in EU-Kreisen heißt, hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle erneut Einwände gegen das Vorhaben geltend gemacht. Der Vorschlag könnte sich demnach bis Februar oder März verzögern. Auf der aktualisierten Agenda des Kommissarskollegiums taucht der zuletzt für den 8. Dezember terminierte Vorschlag nicht […]
Das Bundeswirtschaftsministerium will das europäische Förderprojekt für die Chipindustrie schon bald bei der EU-Kommission anmelden. Noch im Dezember solle das Prä-Notifizierungsverfahren für das neue IPCEI Mikroelektronik eingeleitet werden, teilte eine BMWi-Sprecherin auf Anfrage mit. Dafür muss das Ministerium gemeinsam mit den 20 weiteren beteiligten Mitgliedstaaten Beschreibungen des Gesamt-Vorhabens wie der zahlreichen Einzelprojekte einreichen, die staatlich […]
es wirkt wie ein kollektives Déjà-vu: Das Coronavirus dominiert wieder die Nachrichten, eine neue Variante, Omikron bereits, zuerst entdeckt im Süden Afrikas. Viele Länder reagieren mit Reisebeschränkungen, aber es ist wieder zu spät: Das neue Virus ist schon da, in der EU bereits nachgewiesen in: Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Frankreich und den Niederlanden. Dabei wütet […]
Andreas Scheuer und Markus Söder teilen nicht nur Parteimitgliedschaft, beide CSU-Politiker haben auch ein Faible für versteckte Garstigkeit. Im Falle Söders war häufig CDU-Rivale Armin Laschet das Ziel verbaler Spitzen, bei Scheuer sind es nun die Grünen: “Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt”, sagte der Noch-Verkehrsminister der dpa. Scheuer streute damit […]
Die EU-Kommission lässt sich wohl mehr Zeit für ihre Entscheidung, wie sie Investitionen in Erdgas und Atomkraft einstuft. Die Behörde werde den Delegierten Rechtsakt aller Voraussicht nach nicht kommende Woche vorlegen, heißt es in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die Kommission könnte den hochgradig umstrittenen Text bereits am 1. Dezember präsentieren.Das aber wäre von den […]
Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]