Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sind zwar aus der aktiven Politik ausgeschieden, aber Sie sind durchaus noch sehr engagiert, unter anderem als Leiterin einer Expertenkommission, die Empfehlungen zu Deutschlands Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden ausarbeitet. Was sind hier ihre wichtigsten Punkte?Also die erste ganz wichtige Empfehlung ist: Wir müssen die Dinge zusammen denken. Wir denken immer noch […]
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist diese Woche trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn zu Gast. Budapest hat im Zuge des Besuchs auch angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten. Das sei in “gewisser Weise konsequent” und bedeute dennoch eine “Schwächung des IStGH”, so der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zu Table.Briefings. Die Bundesrepublik sieht sich gerne als […]
Andreas Könen, bis März 2024 Abteilungsleiter für Cyber- und IT-Sicherheit im Bundesinnenministerium (BMI), schätzt, dass eine Umsetzung der NIS-2 Cybersicherheitsrichtlinie mindestens zwölf Monate braucht, “wenn man es sorgfältig macht”. Das sagte er bei einer Veranstaltung des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS), wo er derzeit als Non-Resident Senior Fellow tätig ist.Dem Bruch der Ampel-Regierung sind […]
Die Koalitionäre feilschen um die deutsche Jugend. In der Verteidigungs-AG wurden Pläne für einen Wehrdienst bewegt, und die Jugend-Unterhändler haben besprochen, wie die Freiwilligendienste weiterentwickelt werden können. Dabei spielen in der Debatte sicherheits-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Überlegungen die Hauptrolle. Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten, die Gesellschaft braucht mehr Zusammenhalt, der Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfte. Alles […]
Hamdan Ballal, Co-Produzent des Oscar-prämierten Dokumentarfilms “No Other Land”, hat in dieser Woche mit seiner Festnahme durch das israelische Militär im südlichen Westjordanland erneut Schlagzeilen gemacht. Mittlerweile ist er wieder frei. Die Lage im Westjordanland bleibt angespannt, sein Film sehenswert.Der palästinensisch-norwegische Dokumentarfilm zeigt in eindrücklichen Bildern aus palästinensischer Perspektive, wie die israelische Armee im Dorf […]
Im Westjordanland läuft derzeit die größte Militäroperation der israelischen Streitkräfte (IDF) seit der Zweiten Intifada, dem bewaffneten palästinensischen Aufstand zwischen 2002 und 2005. Dabei wurden in den vergangenen neun Wochen Zehntausende Zivilisten vertrieben, ganze Straßenzüge und Wohnviertel zerstört.Die Angst vor Terrorangriffen von militanten Palästinensern aus dem Westjordanland ist in Israel groß. Nachdem es am 7. […]
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten einen Leitfaden vorschlagen, wie sich die Bevölkerung im Ernstfall 72 Stunden selbst versorgen kann: Bei extremen Krisen sei die erste Phase kritisch, heißt es in der Mitteilung zur neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft. In dem Leitfaden soll die Frage von essenziellen Notfallvorräten wie Lebensmitteln geklärt werden, aber auch von möglichen Schutzräumen. […]
Die Ankündigung der US-Administration von Anfang März, keine offensiven Cyberaktivitäten mehr gegen Russland vorzunehmen, hat eine bekannte Debatte wieder auf die Agenda gerückt: das Thema Hackback und aktive Cyberabwehr. Innerhalb der CDU versucht, das Momentum für eine alte Forderung zu nutzen.“Es ist fraglich, ob die US-Amerikaner auch in Zukunft ihre schützende Hand über uns halten. […]
Das israelische Militär könnte jetzt das tun, was es bislang vermieden hat: die militärische Kontrolle über große Teile des Gazastreifens längerfristig übernehmen. Nicht nur, weil im Weißen Haus jetzt Donald Trump sitzt, der Israel bei seinen Militäroperationen freie Hand zu geben scheint, sondern auch, weil die Hisbollah an der nördlichen Grenze Israels geschwächt ist. Der […]
Vertreter arabischer und EU-Staaten, Russlands und Irans haben die Angriffe der Israel Defense Forces (IDF) auf Ziele im Gazastreifen am Dienstag scharf kritisiert. Nach palästinensischen Angaben sind seit Montagabend mehr als 400 Menschen bei den Luftschlägen getötet worden. Damit ist der vor rund zwei Monaten vereinbarte Waffenstillstand zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel vorerst […]