Die Bundesregierung fordert von der Bundesagentur für Arbeit einen Teil der Zuschüsse aus Corona-Zeiten zurück. Gegen diese Sparpläne will der Verwaltungsrat vorgehen.
Julia Schramm war die vergangenen sechs Jahre Beraterin von Dietmar Bartsch im Bundestag. Sie verschreibt ihrer Partei Mut zur Auseinandersetzung mit sich selbst – aber konstruktiv.
Julia Schramm war strategische Beraterin von Dietmar Bartsch in der Bundestagsfraktion. Sie sagt, ohne eine grundlegende Klärung der eigenen Standpunkte könne sich die Linke nicht erholen, und schlägt vor, das Programm für die Bundestagswahl kollektiv zu erarbeiten.
Seit Mitte Dezember hat die FDP ihre Mitglieder befragt, ob sie in der Ampelkoalition verbleiben wollen. Nun hat sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, weiter mit SPD und Grünen zu regieren.
Bürgergeld-Empfänger sollen bei nachhaltiger Verweigerung der Mitarbeit bis zu zwei Monate lang kein Geld mehr erhalten. Der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter begrüßt den Plan von Hubertus Heil.