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Berlin

Gemeinsamer Bundesausschuss: Miniparlament am Steuer des Gesundheitswesens
24.09.2023 • Annette Bruhns • Analyse
Im Gemeinsamen Bundesausschuss werden fast alle wichtigen Entscheidungen im Gesundheitswesen getroffen: etwa den Nutzen neuer Medikamente, die Anforderungen an stationäre und ambulante Behandlungen, die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten. Der Vorsitzende Josef Hecken ist ein politisch versierter Mann – der manches anders machen würde als der Bundesgesundheitsminister. Speziell bei der Krankenhausreform.
Die gesellschaftliche Mitte driftet nach rechts
21.09.2023 • Horand Knaup • Analyse

Rechtsextreme Ansichten, Verschwörungsideologien und die Sehnsucht nach totalitären Strukturen fressen sich in die Mitte der Gesellschaft hinein. So der Befund der neuesten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der demokratische Konsens bröckelt, fast ein Drittel der Befragten vertrat die Meinung: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“
Bundesregierung enttäuscht Entscheider bei Digitalisierung
21.09.2023 • Fabian Löhe • Analyse
Deutschlands Entscheider geben der Bundesregierung gerade einmal mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut der exklusiven Table.Media-Umfrage bei der Digitalpolitik aus: Nur 0,7 Prozent sehen hier eine hohe Kompetenz. Diese Einschätzung wirkt sich auch auf das Entscheider-Ranking der Minister aus.
BSI-Affäre: Nancy Faeser erklärt die Sache für beendet
20.09.2023 • Falk Steiner • Analyse
Die Bundesinnenministerin erklärt sich für exkulpiert: Die Vorwürfe der Opposition rund um den einstigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm seien entkräftet, erklärte Nancy Faeser nach der heutigen Innenausschusssitzung. Doch das dürfte kaum der Fall sein. Auch wenn Faeser in einem wichtigen Punkt entlastet scheint: Ihre Angaben zu den Gründen für Schönbohms Ab- und Umsetzung ergeben keinen Sinn.
SPÖ-Chef Andreas Babler: „Die Menschen sind keine Bittsteller, sondern haben Rechte“
19.09.2023 • Okan Bellikli • Analyse
Er will die Welt von links aufrollen – und noch kann keiner sagen, ob er es schafft: der neue Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Babler. Im Interview spricht er über eine Politik von unten, lobt die Geschlossenheit der SPD und beschreibt seinen Versuch, dem Trend nach Rechts neue soziale Ideen entgegenzusetzen.
Die CSU und Hubert Aiwanger: Zwischen Wut und Angst
18.09.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Mit Hubert Aiwanger wird sich die CSU noch länger quälen. Mit großer Chuzpe hat der Chef der Freien Wähler, gepusht von guten Umfragewerten, noch vor dem Wahltag zusätzliche Forderungen angekündigt. Für Markus Söder hat das nur ein Gutes: Ihm kann nach den Wahlen wenig passieren, egal, wie schlecht sie für ihn ausgehen.
Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind
17.09.2023 • Stefan Braun • Analyse • Thüringen
Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.
Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen
17.09.2023 • Stefan Braun • Analyse
Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.
3,5 Milliarden Euro für KI – aber ohne abgestimmte Strategie
17.09.2023 • Daniel Schmidthäussler • Analyse
Alle Bundesministerien haben mehr oder weniger ausdifferenziert eigene Strategien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt. Diese unterscheiden sich erheblich voneinander – das geht aus einer Anfrage von Berlin.Table bei den verschiedenen Häusern hervor.
Jens Teutrine und Tilman Kuban: Pizza schwarz-gelb
14.09.2023 • Okan Bellikli • Analyse
Der eine regiert, der andere opponiert, trotzdem würden sie am liebsten gemeinsame Sache machen. Im Doppelinterview sprechen Jens Teutrine (FDP) und Tilman Kuban (CDU) über schwere Versäumnisse bei der Rente, große Ängste während der Pandemie und mögliche gemeinsame Ziele.