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Berlin

Carsten Schneider: „Manchmal ist der urdeutsche Nachbar das viel größere Problem”
03.09.2023 • Horand Knaup • Analyse
Unmittelbar nach der Klausur in Meseberg ist Staatsminister Carsten Schneider (SPD) bemüht, die politische Erregung herunterzukochen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung glaubt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Er rechnet aber mit einer hohen Politisierung und einer hohen Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.
Markus Söder: Aiwanger soll „Reue und Demut“ zeigen
03.09.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) belässt Hubert Aiwanger im Amt – auch wenn ihn die Erklärungen seines Vizes von den Freien Wählern zum antisemitischen Flugblatt in seinem Schulranzen nicht wirklich überzeugen. Söders Ziele: Die Koalition nach der Wahl fortsetzen, die eigenen Reihen schließen – und sich klar von den Grünen absetzen.
Die deutsche Humanitäre Hilfe: Lieber Payer als Player
03.09.2023 • Horand Knaup • Analyse
Die Bundesregierung gibt sehr viel Geld, aber den Ton setzen im Bereich der Humanitären andere Nationen. Die Studie eines Berliner Think Tanks benennt es sehr klar: Es fehlt an inhaltlichem Profil, an erfahrungsgesättigtem Wissen, aber auch an einer Strategie und am politischen Willen, im internationalen Kontext eine aktive Rolle einzunehmen.
Schönbohm-Entlassung: Die fürchterliche Fürsorge der Nancy Faeser
31.08.2023 • Falk Steiner • Analyse
Der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm hat Klage gegen seine Dienstherrin erhoben: Er wirft ihr die Verletzung von Fürsorgepflichten vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist in Erklärungsnot – für die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird ihr Vorgehen zum Problem.
Staatsbürgerschaftsrecht: Keiner da statt Kanada
31.08.2023 • Falk Steiner • Analyse
Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land auch für Einwanderer attraktiver werden, vor allem im Vergleich zu anderen Staaten. Als Vorbild wird regelmäßig Kanada bemüht – doch von kanadischen Verhältnissen bleibt Deutschland auch mit der Reform meilenweit entfernt.
Clara Bünger: Junge Hoffnung für die Linke?
31.08.2023 • Vera Weidenbach • Analyse • Die Linke
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat Verve. Ihre Reden im Bundestag, vor allem zur Flüchtlingspolitik, erreichen eine größere Öffentlichkeit. Als Fraktionsvorsitzende wäre sie ein Signal für einen Wandel der Linken, ganz im Sinne der Parteivorsitzenden. Dass sie es wird, ist allerdings alles andere als sicher.
Meseberg: Hat die Regierung ausgezankt?
30.08.2023 • Franziska Klemenz • Analyse
Die Erwartungen vor der Klausurtagung auf Schloss Meseberg waren hoch. Das Treffen markierte das Ende der Sommerpause und einer ersten Legislaturhälfte, die mit viel Tatendrang startete und in ziellose Streitereien mündete. Am Ende verraten Mimik und Gestik dreier Spitzenpolitiker mehr als ihre Worte.
Aiwanger-Affäre: Viele offene Fragen und ein Dilemma für Makus Söder
29.08.2023 • Peter Fahrenholz • Analyse
Während Hubert Aiwanger immer mehr Raum für Zweifel an seiner Darstellung öffnet, muss Markus Söder balancieren: Weder kann er einen Märtyrer durch Enthauptung gebrauchen – noch einen Antisemiten als Stellvertreter. Schon gar nicht fünf Wochen vor der Landtagswahl. Eine Analyse.
Bürgergeld: Warum Sozialverbände die Berechnungsgrundlage kritisieren
29.08.2023 • Okan Bellikli • Analyse • Sozialpolitik
Das Bundesarbeitsministerium hat bekannt gegeben, wie stark die Regelsätze für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen sollen. Neben positiven Reaktionen gibt es auch Kritik – nicht nur an der Höhe, sondern auch an der Methode dahinter.
Problemfall Wolf: Wie die FDP der Ampel Druck macht
29.08.2023 • Annette Bruhns • Analyse
Deutschland hat besonders viele Wölfe – und besonders viele gerissene Schafe, Ziegen und sogar Rinder. Während die grüne Umweltministerin den Schutzstatus der Wildtiere nicht lockern will, kündigt die FDP nun einen eigenen Gesetzentwurf zum Management der steigenden Populationen an.