Nach heftiger Kritik an ersten Ankündigungen zum Bundeshaushalt legt das Finanzministerium genauere Zahlen vor. Doch auch diese zeigen: Nur ein Teil der angekündigten 100 Milliarden Euro steht tatsächlich für zusätzliche Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung.
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz mahnt Jochen Flasbarth zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Bis Ende des Jahres will sein Ministerium Maßnahmen vorlegen, um die Ziele bis 2040 zu sichern – und das sozial und europäisch absichern.
Das OLG Hamm weist die Klage des Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zurück, sieht aber eine grundsätzliche Verantwortung fossiler Unternehmen für die Folgen des Klimawandels. Die Klägerseite wertet das als einen wegweisenden Erfolg. RWE sieht das grundlegend anders.
Ein neuer Bericht identifiziert zehn zentrale Kreislauftechnologien für die Transformation der emissionsintensiven Industrien Stahl, Zement und Chemie.
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag der Vereinfachung des EU-CBAM zugestimmt. Doch ist es erst der Auftakt einer viel größeren Debatte über die Funktionsweise des Klimaschutz-Instruments. Denn die Kritik über Handelshemmnisse durch CBAM bleibt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert einen „Neustart der Energiewende“ von der neuen Bundesregierung – doch das Vertrauen in die Koalition ist laut einer aktuellen Umfrage gering.