Die neue Kommission wird in der Digitalpolitik neue Aufgaben angehen müssen. Parlamentarier fordern einen Fokus auf die Umsetzung und die Verbesserung bestehender Gesetze. Auch flexibler soll die Gesetzgebung werden.
Dominik Rehse, Sebastian Valet und Johannes Walter, Nachwuchsforscher des ZEW Mannheim, erläutern, wie Tests für generative KI-Modelle für eine wirksame Kontrolle gestaltet sein müssen. Auch ökonomische Erwägungen spielen eine Rolle.
Die EU hat im Rahmen ihrer Foreign Subsidies Regulation die unangekündigte Inspektion eines chinesischen Unternehmens durchgeführt, das Sicherheitsausrüstung herstellt und verkauft. Genauere Angaben macht die Kommission zunächst nicht.
Das EU-Parlament hat am Dienstag für die Trilogergebnisse zur Ökodesign-Verordnung und zum Recht auf Reparatur-Richtlinie gestimmt. Auch das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ist nun bestätigt.
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat eine Position zur Verordnung gegen den Zahlungsverzug im B2B-Geschäft verabschiedet. Es führt neue Ausnahmen in den Regulierungsvorschlag der Kommission ein. Das Interesse der Mitgliedstaaten ist jedoch gering.
Erstmals wird der Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes in Deutschland festgenommen. Jian G., der für den AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah arbeitete, stand schon vor einigen Monaten unter Verdacht.
Das Europaparlament stimmt dem Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act zu. Damit soll die Planung und der Bau von Hochleistungsnetzen schneller und kostengünstiger werden.