Um der Dominanz der großen Tech-Konzerne zu begegnen, reicht es nicht, sie durch sinnvolle Regulierung einzuhegen, meint Hannes Ullrich vom DIW Berlin. Die Kommission müsse auch massiv Innovationen und Forschung fördern.
Am Montag startet die letzte Sitzungswoche des EU-Parlaments vor den Europawahlen im Juni. Einige Gesetze sollen in letzter Minute noch auf den Weg gebracht werden. Wir geben Ihnen einen Überblick, welche Dossiers in Straßburg in dieser Woche abgestimmt werden.
Im Streit um eine mögliche Teilung der deutschen Stromgebotszone will die Kommission derzeit keinen Druck auf Deutschland ausüben. Bei einem Live Briefing von Europe.Table hatte die Generaldirektion Energie aber auch einen Appell an die Bundesregierung.
Keine Partei hat bei der Parlamentswahl in Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.
Der Bundeswahlausschuss hat bekannt gegeben, wie viele Parteien und politische Gruppierungen aus Deutschland bei der Europawahl antreten. Eine Partei hat sich erfolgreich gegen eine Zurückweisung gewehrt.
Die Abgeordneten stimmen für einen europäischen Fonds, der die Gelder von Kundinnen und Kunden der Banken zusätzlich absichern soll. Die Sparkassen lehnen die Reform entschieden ab.