Nach längerem politischen Gerangel haben die EU-Abgeordneten grünes Licht für die Verlängerung von Handelserleichterungen mit der Ukraine gegeben. Die Entscheidung kommt in letzter Minute.
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.
Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.
Im Juni werden bei den Europawahlen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt, aber das Pokerspiel um hochrangige Kommissionsjobs hat längst begonnen. Vor allem die italienische Regierungschefin Meloni scheint ihr Blatt genau zu studieren.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.
Das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm wird auf Raketen ausgeweitet und soll zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. Neue Hilfszusagen für die Ukraine werden wohl noch einige Tage dauern.
Der Digital Services Act ist bereits da – aber das Digitale-Dienste-Gesetz, das deutsche Begleitgesetz, noch nicht. Am Freitag soll es den Bundesrat passieren. Die Bundesnetzagentur wartet auf das Inkrafttreten.
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Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.