Weil die Herstellung und Nutzung von Fluorkohlenwasserstoff in der EU reglementiert ist, herrscht ein reger illegaler Handel mit HFKW. Eine investigative Untersuchung zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage sind, dies zu stoppen.
Kurz vor der Europawahl könnte das Parlament seine Position zu neuen Züchtungstechniken in Stein meißeln. Kritiker wittern darin ein taktisches Manöver.
Landwirte, die durch Carbon Farming CO₂-Emissionen binden, sollen damit nach Willen der EU über freiwilligen Zertifikatehandel Geld verdienen können. Regelungen der EU-Green-Claims-Richtlinie könnten das aber wenig attraktiv machen, sagen Stimmen aus Landwirtschaft und Wissenschaft.
Kurz vor den Wahlen setzen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine ambitionierte EU-Industriepolitik. Sie sind sich einig, dass die Bürokratie reduziert und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Eine weitere Forderung dürfte in Berlin für Spannungen sorgen.
Mit der angekündigten Novelle des Düngegesetzes hat die Bundesregierung vergangenes Jahr horrende Strafzahlungen an Brüssel abgewendet. Doch statt die Anpassungen des Düngerechts nun – wie der EU-Kommission zugesagt – zügig auf den Weg zu bringen, verzögern Differenzen innerhalb der Ampel den Gesetzgebungsprozess.
Bei den polnischen Kommunalwahlen ist die nationalkonservative PiS-Partei ersten Umfragen zufolge stärkste Kraft geworden. Tusks Bürgerplattform sehen die Exitpolls knapp dahinter.
In Ungarn haben am Wochenende Zehntausende gegen die Regierung Viktor Orbáns demonstriert. Angeführt werden sie von dem Anwalt Péter Magyar – er stand einst der Regierung sehr nahe.
Die Niederlande dürften den US-amerikanischen Forderungen nach Exportbeschränkungen für den niederländischen Chipriesen ASML nachkommen. In diese Richtung deuten Äußerungen des Premierministers Rutte.