In der Kommissionssitzung kommt die umstrittene Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission noch einmal zur Sprache. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Stellung zur Kritik von vier Kommissaren.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt zum ersten Mal klar: Klimaschutz fällt laut Konvention unter die Menschenrechte. Die Staaten müssen Gesetze zum Schutz erlassen. Die Schweiz hat in mehreren Fällen dagegen verstoßen.
Nach einem Eisenbahn-Projekt in Bulgarien und einem rumänischen Solarpark will die EU-Kommission in Brüssel nun auch chinesische Lieferanten von Windkraftanlagen genauer auf Staatssubventionen untersuchen.
Drei Klimaklagen sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt worden. In dem Fall von 2.000 Klägerinnen aus der Schweiz war die Klage erfolgreich.
Vor dem Besuch von Xi Jinping in Frankreich reist Handelsminister Wang Wentao nach Paris. Zwischen dem EU-Staat und China gibt es derzeit eine Reihe von offenen Handelskonflikten.
Die proeuropäischen Parteien unterwerfen sich dem Kodex für faire Wahlen. Die Erklärung mit 14 Prinzipien wird am Dienstag (9. April) im Europaparlament unterzeichnet. Unter anderem sollen mit KI generierte Inhalte gekennzeichnet werden.
Anfang Februar hatten sich Rat und Parlament auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Eine Untersuchung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Regeln die sozialen und klimapolitischen Zielen der EU behindern.