Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Der Aufstand der Kommissare gegen die Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ist ausgeblieben. Breton und Borrell waren weitgehend allein mit ihrer Kritik. Pieper wechselt Anfang der Woche in die Kommission.
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten. Heute hat das EU-Parlament über eine Reform abgestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Am Mittwoch dürfte das EU-Parlament für das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung stimmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will das Gesetz stoppen. Umweltschützer sehen den Vorschlag als wenig ambitioniert, sind sich mit dem DBV aber in einem Punkt einig.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel nächste Woche eine Wettbewerbsfähigkeitsagenda beschließen. Dazu gehört auch eine bessere Verknüpfung der Kapitalmärkte.
Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
Unternehmen aus grünen Branchen sollen Hindernisse im europäischen Binnenmarkt künftig leichter an EU-Behörden melden können. Dazu will die Kommission eine eigene Plattform einrichten.