Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich offen für weitere Instrumente zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft, im Mai das 150-Milliarden-Verteidigungspaket SAFE verabschieden zu können.
Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) fordert in ihrem Standpunkt Verantwortungsträger und Gesellschaft dazu auf, mehr in „Preparedness“ zu investieren, um aktuellen und künftigen Krisen gewachsen zu sein.
In einer fragmentierten Welt müsse die Europäische Union eine ganzheitliche Transformation in Angriff nehmen, schreibt VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch in einem Beitrag für Table.Briefings. Dazu gehörten ein wettbewerbsfähiges digitales Ökosystem, eigene Lieferketten für Batteriezellen und eine Vollendung des Binnenmarktes.
Die stellvertretenden EU-Botschafter haben am Freitag das Verhandlungsmandat für die Verlängerung der Gasspeicher-Verordnung gebilligt. Das Parlament veröffentlichte vorläufige Kompromissvorschläge. Die Kontrollmöglichkeiten der Kommission will es abschwächen.
Die EU-Kommission will in den Verhandlungen mit Peking über die Ausgleichszölle auf Elektroautos hart bleiben. „Unsere Bedenken wegen der chinesischen Überkapazitäten werden derzeit eher noch ernster“, heißt es dort.
Gut ein Dutzend Länder wären bereit, sich an einer möglichen „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine zu beteiligen. Die Rede ist von 20.000 bis 30.000 Soldaten, die kritische Infrastrukturen sichern und den Streitkräften der Ukraine den Rücken freihalten könnten.