Die EU hat ambitionierte soziale Ziele. Das Vergaberecht wäre aus Sicht von Gewerkschaftern ein wichtiger Hebel, diese zu erreichen. Doch eine Reform ist kompliziert.
Die vorgeschlagene Lockerung des EU-Schutzstatus des Wolfs könnte schnell beschlossen werden. Auch Bund und Länder stehen bereit für die Umsetzung in Deutschland.
Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das geplante EU-Bodengesetz ab. Die EU-Jungbauern (CEJA) aber begrüßen es. An einer Stelle hätten sich die Jungbauern aber mehr erhofft.