Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
CDU und CSU fordern in den Koalitionsverhandlungen, beim EU-Emissionshandel auch Projekte im Ausland anzurechnen. Für die nächsten Jahre ist das ausgeschlossen, doch zum Erreichen des 2040er-Ziels wird diese Option auch innerhalb der EU derzeit geprüft. Von Grünen und SPD kommt scharfe Kritik.
Agrar- und Europapolitiker der Regierungskoalition in spe liegen bei der Debatte um den künftigen EU-Finanzrahmen über Kreuz. Für Kanzleranwärter Friedrich Merz könnte die Frage zur Gratwanderung werden.