In einem Papier zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode spricht sich das BMWK für einen stärker ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. Widerstand sei aber vom Finanzministerium zu erwarten.
Die US-Delegation mit dem Vizepräsidentenpaar Vance kommt am Freitag nach Grönland. Die Besucher haben jedoch nach Protesten auf der Insel und aus Kopenhagen den touristischen Teil gestrichen, was auch in Brüssel begrüßt wird.
Nach viel Druck aus der Wirtschaft und der EVP wollen die Mitgliedstaaten zwei umstrittene Nachhaltigkeitsgesetze für Unternehmen verschieben. Das Lieferkettengesetz (CSDDD) soll ein Jahr später angewandt werden, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll erst ab 2027 in Kraft treten.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine neue Strategie zur Krisenvorsorge vorgestellt. Vorgeschlagen werden 30 Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten besser auf komplexe Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Naturkatastrophen vorbereitet sind.
Die Europäische Union erteilte Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik gegen Russland eine Absage. An einem 17. Sanktionspaket wird weiter gearbeitet.