Deutschland meldet fristgerecht die nächsten CO₂-Lizenzen aus dem Kohleausstieg in Brüssel zur Löschung an. Jetzt zeigt sich: Auch die Lizenzen für die Stilllegungen von 2021, die nicht formal gelöscht wurden, hat die „Marktstabilitätsreserve“ vom Markt genommen.
Seit zehn Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch Brüssel aus. Dadurch liegen Hunderte Projekte in Deutschland auf Eis. Mehrere Abgeordnete der Union hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Vermittlung gebeten.
Die Europäische Kommission hat gegen mehr als ein Dutzend großer Autohersteller Geldstrafen verhängt. Über 15 Jahre lang soll es wettbewerbswidrige Absprachen zum Recycling von Altfahrzeugen gegeben haben.
Die Kommission räumt ein, dass die Kritik der EVP an einigen Verträgen mit NGOs berechtigt ist. Sie werde dafür sorgen, dass NGOs nicht mehr mit dem Geld des EU-Steuerzahlers das Europäische Parlament lobbyierten.
Um Autobauer vor Strafzahlungen zu bewahren, will die EU-Kommission die CO₂-Flottenregulierung für Neuwagen überarbeiten. Erreichen müssen Hersteller die Ziele dennoch, allerdings über einen längeren Zeitraum.