Seitdem Donald Trump in den USA an der Macht zurück ist, konnten Mitte-links-Parteien weltweit einige spektakuläre Erfolge erzielen: etwa die spektakuläre Aufholjagd der Liberalen bei der kanadischen Parlamentswahl im April und der fast ebenso überraschende Wahlerfolg der australischen Labor Party Anfang Mai. Abgeschreckt von Trumps Amtsführung wandten sich die Wähler:innen von den Parteien ab, die […]
Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
Wenn man in den letzten Wochen die politischen Schlagzeilen verfolgte – von Trumps Amtseinführung bis zum Wackeln der Brandmauer in Deutschland -, so scheinen Rechtsaußen-Parteien überall auf dem Vormarsch zu sein. Blickt man jedoch auf die europäischen Wahlumfragen, so fiel ihre Bilanz bestenfalls durchmischt aus. Anfang Dezember hatten die “Patrioten für Europa” (PfE), die größte […]
If you’ve been following the political headlines in recent weeks – from Trump’s inauguration to the cracking of the “firewall” in Germany – far-right parties seem to be on the rise everywhere. However, if you look at the European election polls, their record has been mixed at best. At the beginning of December, the “Patriots […]
2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg […]
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.Ursula von […]
Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan […]
EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew), die am Dienstag zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt wurde, will, dass der Unterausschuss im Herbst zum vollwertigen Ausschuss aufgewertet wird. Dafür soll er Zuständigkeiten aus anderen Ausschüssen wie dem Ausschuss für Industrie übernehmen.Die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sagt, dass der Schritt nötig […]