In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben AfD und BSW zusammen jeweils mehr Stimmen erhalten als CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen. Damit wären alle Parteien, die dort bislang Regierungsverantwortung getragen haben oder tragen, zusammengenommen ohne Mehrheit. Das Ergebnis der Europawahlen kann sicherlich nicht ohne weiteres auf die Landtagswahlen übertragen werden; trotzdem lässt es […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Präsidiumssitzung am Montag viel Unterstützung für seinen Kurs bekommen und das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl als “gutes Ergebnis” und “Etappensieg” auf dem Weg zur Bundestagswahl bezeichnet. Im Vergleich zur Bundestagswahl sei die Union auf einem guten Weg, so Merz laut Teilnehmern. Allerdings gebe es noch viel zu tun. […]
Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin […]
Regieführer neu, Gäste in dieser Zusammensetzung neu: Die erste Elefantenrunde bei RTL und n-tv hatte einiges aufgeboten – und ziemlich viel zu bieten. Nikolaus Blome als einziger Moderator schaffte es, die Parteivorsitzenden von sechs Parteien in eine Debatte über die drei drängendsten Probleme zu zwingen. Und herausgekommen sind teilweise ehrliche Eingeständnisse und noch häufiger erstaunliche […]
Die AfD darf aus der Europawahl eine Lehre ziehen, die politischer Konkurrenz, Zivilgesellschaft und demokratischen Institutionen bitterer kaum schmecken könnte: Sie kann sich beinahe alles erlauben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Nach vorläufigem Ergebnis kommt die AfD auf 16,2 Prozent und gewinnt damit 50 Prozent seit 2019 hinzu, was 16 bis 17 Mandate bedeutet. “Super”, […]
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) lautet ein häufiges Gegenargument, ein Verbot der Partei sei sinnlos, weil man rechtsextreme Einstellungen nicht verbieten könne; die Menschen würden auf diese Weise nicht weniger rechtsextrem, im Gegenteil. Dieses Argument überzeugt jedoch schon deshalb nicht, weil ein Parteiverbot keine Meinungen verbieten kann und […]
Nach einem möglichen Stimmenzuwachs der AfD bei den Europawahlen wird der Einfluss der Partei auch auf die Klimapolitik steigen. In Europa, aber vor allem auch bei den ostdeutschen Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr kann die in Teilen rechtsextremistische Partei vor allem die Energiewende auf der lokalen Ebene bremsen. Das ist auch das erklärte Ziel […]
KI-generierte Titelbilder, rot untermalte, zugespitzte Headlines und knapp 50.000 Followerinnen und Follower – das ist der Tiktok-Account von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD. Seit Beginn des Europawahlkampfs dreht sich die Debatte um das soziale Netzwerk und den Erfolg der AfD auf und durch Tiktok. Derweil versuchen die anderen Parteien, mit Krah und der AfD mitzuhalten […]
Around a week and a half before the European elections, the European Parliament has once again been searched – this time on suspicion of Russian influence peddling. This was announced by the Belgian public prosecutor’s office on Wednesday. The AfD’s lead candidate in the European elections, Maximilian Krah, confirmed that the searches in Brussels and […]
Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl hat es erneut Durchsuchungen im Europaparlament gegeben – dieses Mal wegen des Verdachts der russischen Einflussnahme. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte, dass sich die Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg gegen einen früheren Mitarbeiter richteten. Inzwischen arbeitet […]