Der AfD ist zehn Jahre nach Parteigründung erstmals gelungen, einen Chefposten in der Politik zu erobern. Knapp 57.000 Menschen leben im südthüringenschen Landkreis Sonneberg, den Robert Sesselmann künftig regiert. Die AfD schöpft historisches Selbstbewusstsein daraus.Von einem “politischen Erdbeben im Osten” sprach der rechtsextreme AfD-Landeschef Björn Höcke, “auf dem Weg zur Volkspartei” wähnte sich und seine […]
Eine aktuelle kleine Anfrage der AfD verdeutlicht deren Verständnis von Wissenschaftsfreiheit. In dem Schreiben spricht die AfD nicht nur erneut den Genderwissenschaften ihre Wissenschaftlichkeit ab. Die in Teilen rechtsextremistische Partei fragt in der Anfrage die Bundesregierung nach Studien, die die politischen Einstellungen der Professorenschaft beleuchten. Im Weiteren wird dann ein Zusammenhang zwischen der politischen Einstellung von […]
Herr Schuster, Sie waren elf Jahre im Bundestag und sind jetzt ein Jahr in Sachsen. Was ist der größte Unterschied? Ich muss können, was ich sage. Was heißt das? Als Abgeordneter hat man die Chance und auch viel Freude daran, mit Zielen und visionären Gedanken zu arbeiten. Sich vorzustellen, wie die Politik gestaltet sein müsste. Und wie man […]
“Opposition ist Mist!” Mit diesem geflügelten Wort von Franz Müntefering dürfte Friedrich Merz in diesen Tagen aufstehen, den Tag verbringen und abends wieder ins Bett gehen. Dass das Nichtregieren keinen Spaß werden würde, ahnte er. Dass es ein so komplizierter, ja kaum lösbarer Mist werden könnte, das wird er im bösesten Albtraum nicht erwartet haben. […]
Das Parlament muss in Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen selbst per Gesetz treffen. Das besagt die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte “Wesentlichkeitstheorie”. Dennoch ist der Bundestag bisweilen nachlässig. So hat er bisher nicht gesetzlich festgelegt, nach welchen Kriterien Parteistiftungen wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Und es geht um eine ganze Menge Geld.Das hat der zweite Senat […]
Die deutsche Strafjustiz ist derzeit gefordert wie kaum je zuvor. Der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt, der Umbruch durch die Digitalisierung, neue Straftatbestände und Strafverschärfungen sowie immer komplexere Verfahren etwa in Wirtschaftsstrafsachen haben die Zahl der Fälle und damit der Aufgaben massiv erhöht. Inzwischen bringen sie Staatsanwältinnen und Strafrichter an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Zugleich werden die […]
In Bremen ist die Mehrheit am deutlichsten: 58 Prozent der Bürger der Hansestadt plädieren in einer Umfrage für Bildung.Table dafür, Schulen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 1.000 zu schließen. Aber auch in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und dem Saarland plädieren die Menschen inzwischen mehrheitlich für Schulschließungen. Kein Wunder, die Inzidenzwerte unter Kindern im schulpflichtigen Alter liegen […]
Wir geben Ihnen eine Übersicht zur Bildungsdigitalpolitik der Parteien – und möchten Sie zur Kommentierung ermuntern. Teilen Sie Ihre Ansichten mit den anderen Leserinnen und Lesern und mit uns. Es gibt überraschende Momente in dieser Lektüre. Hätten Sie gedacht, dass AfD und Freie Wähler für die Nutzung Künstlicher Intelligenz in Schulen sind? Dass die CDU […]
Diese Initiative sieht wichtig aus, enthält viele schöne Worte über die Demokratie – und könnte gefährlich sein. Die Stiftungen der politischen Parteien von der CSU bis zur Linken haben ein gemeinsames Papier verfasst, mit dem sie die AfD von der Schule fernhalten wollen. Tatsächlich laden sie die politische Stiftung des in Teilen verfassungswidrigen Rechtsauslegers de […]