In diesem Jahr feiern wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen vor der Tür und in drei Bundesländern werden die Landesparlamente gewählt. Gleichzeitig ist die Sicherheit unseres Landes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie selten zuvor unter Druck.Unsere innenpolitische Lage ist dabei von Kriegen und Auseinandersetzungen in anderen Regionen der […]
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Wahlkämpfern in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen ein “Braunbuch AfD” mit Fakten und Argumenten gegen die rechtspopulistische Partei zusammengestellt. Darin werden die umstrittensten Aussagen führender AfD-Politiker sowie das Netzwerk der Partei und ihrer Unterstützervereine detailliert dargestellt. Die Autoren dokumentieren darin rassistische Ausfälle einzelner AfD-Politiker, zeigen Widersprüche in der Sozial- […]
Die CDU hat oft gefremdelt mit Ursula von der Leyen. Bei ihrem Auftritt auf dem CDU-Bundesparteitag brachte die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl die Delegierten aber schließlich hinter sich – mit harter Kritik an der AfD. “Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China”, sagte sie mit Blick auf […]
Die Bundesanwaltschaft ließ am Dienstagmorgen die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und dessen ehemaligen Mitarbeiters Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie eine Europäische Ermittlungsanordnung.Jian G.steht unter Verdacht der Spionage für China. Krah selbst ist als Europa-Abgeordneter durch seine parlamentarische Immunität geschützt. Er wird […]
On Tuesday morning, the Federal Public Prosecutor’s Office had the offices of AfD top candidate Maximilian Krah and his former employee Jian G. in the European Parliament in Brussels searched. This was based on the decisions of the investigating judge of the Federal Court of Justice and a European Investigation Order.Jian G. is suspected of […]
Die Bundesanwaltschaft ließ am Dienstagmorgen die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und dessen ehemaligen Mitarbeiters Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie eine Europäische Ermittlungsanordnung.Jian G.steht unter Verdacht der Spionage für China. Krah selbst ist als Europa-Abgeordneter durch seine parlamentarische Immunität geschützt. Er wird […]
On Tuesday morning, the German Federal Public Prosecutor’s Office had searched the offices of AfD top candidate Maximilian Krah and his former employee Jian G. in the European Parliament in Brussels. The search was based on the decisions of the Federal Court of Justice investigating judge and a European investigation order.Jian G. is suspected of […]
Ende April hat die AfD-Bundestagsfraktion im Entwicklungsausschuss (AWZ) einen umfassenden Antrag für einen “systemisch integrativen und interessengeleiteten afrikapolitischen Ansatz für Deutschland” vorgelegt. Vieles in dem Antrag klingt nach konservativer, wirtschaftsliberaler Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent. Damit schielt die Partei auch bewusst in Richtung Union und FDP, die zum Teil ähnliche Positionen vertreten. Wer die Ziele der […]
Nachdem die AfD-Bundesspitze Maximilian Krah wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter beim offiziellen Europa-Wahlkampfauftakt nicht dabeihaben wollte, gab ihm die Sachsen-AfD am Tag der Arbeit die Gelegenheit, den Auftritt nachzuholen. Offiziell war es ein “Familienfest” vor der Frauenkirche, das Krahs Dresdner Kreisverband ausrichtete. Allerdings mit politischen Reden. Und in Anwesenheit eines der AfD-Bundeschefs. Tino Chrupalla […]
Der Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), angesichts der jüngsten mutmaßlichen Spionagefälle die aus dem Ausland gesteuerte Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe zu stellen, wird von SPD und Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. “Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen”, sagt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Table.Briefings. Anpassungen im Strafrecht könne man prüfen; sinnvoller sei die […]