AfD

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Jian G., den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sowie eine mutmaßliche Mithelferin erhoben. Die beiden Beschuldigten seien “hinreichend verdächtig”, als Agenten für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Jian G. war von September 2019 bis zu seiner Verhaftung im April 2024 als Assistent für den damaligen Europaabgeordneten Krah in dessen […]

Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. “Transatlantiker” gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. […]

Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. “Transatlantiker” gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. […]

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben viele Fragen offengelassen. Ein ungelöstes Dauerproblem im parlamentarischen Alltag sorgt nun für weiteres Konfliktpotenzial: Wie geht man mit der AfD um, die nicht nur in Teilen rechtsextreme Positionen vertritt, sondern mit 152 Abgeordneten auch kraftstrotzend Ansprüche erhebt – auf Posten, auf Mittel und auf Räumlichkeiten im Bundestag? In […]

Es steht außer Frage, dass Friedrich Merz unbedingt Kanzler werden wollte. Aber es spricht auch sehr viel dafür, dass spätestens seit dem Wahltag alles anders ist, als er es sich vorgestellt hat. Als erste Reaktion vollzog er binnen weniger Tage einen spektakulären Kurswechsel. Und er muss angesichts der dramatisch veränderten Mehrheiten mit der SPD Kompromisse […]

Sie warnen vor einer Normalisierung der AfD. Erkennen Sie die schon jetzt?Ja, auf vielen Ebenen. Manche lassen sich nicht vermeiden – zum Beispiel ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Auftrag dazu verpflichtet, in bestimmte Talkrunden auch Politiker der AfD einzuladen. Die CDU normalisiert die AfD hingegen freiwillig. Besonders dramatisch war der Wortbruch von Friedrich Merz, als […]

Frau Göring-Eckardt, warum sind Sie dagegen, dass die AfD einen Vize-Bundestagspräsidenten stellt?Bei jeder einzelnen Sitzung hat die AfD versucht, die Sitzungsordnung zu brechen. Sie geht an und über die Grenzen dessen hinaus, was sich im Plenarsaal gehört. Was haben Sie konkret beobachtet?Die AfD beleidigt Frauen, Menschen Migrationshintergrund, queere Menschen. Die AfD findet immer irgendeinen Weg, unter […]

Herr Mau, wie erklären Sie sich, dass das Bildungssystem in Sachsen als sehr gut gilt und es dort trotzdem vergleichsweise viele jugendliche AfD-Anhänger gibt? Was hat dort und in anderen Regionen Ostdeutschlands nicht funktioniert?Bildung ist nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch Persönlichkeitsbildung. Dieser Aspekt ist dort wahrscheinlich zu kurz gekommen, weil die Schulen nicht ausgleichen können, […]

Frau Neu, Sie beschäftigen sich mit ländlichen Räumen. Die gab es immer, aber neu ist ein ausgeprägtes Gefühl des Abgehängtseins. Woher kommt dieses Gefühl?  Um es vorauszuschicken: die breite Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht abgehängt. Allerdings sehen sich nach Angaben des Deutschlandmonitors 2023 ein gutes Fünftel (21 Prozent) kulturell, wirtschaftlich und infrastrukturell benachteiligt, sechs Prozent […]

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Plenum muss den Beschluss bei seiner nächsten Sitzung am 31. März noch bestätigen, bevor er wirksam wird. Danach kann die Staatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln. Dem Vernehmen nach wird ihm eine Foto-Collage auf X zur Last gelegt, in der er Symbole verfassungswidriger Organisationen […]