Ampel-Koalition

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung erneut verteidigt und appelliert an die Ampel-Koalition, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. “Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen.”In Bezug auf die geplanten 5.000 neuen Stellen räumt die Ministerin kommunikative Fehler ein. “Ich hätte […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) hat bei der Debatte um die Kindergrundsicherung und den dafür geforderten 5000 neuen Stellen kommunikative Fehler eingeräumt. “Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging”, sagte Paus im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Briefings. Die Zahlen seien vom […]

Die Zukunft der Ampel-Koalition hängt für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon ab, ob die Koalitionspartner bereit sind, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zuzustimmen. “Die entscheidende Frage ist: Gelingt es uns, für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten?”, sagte Djir-Sarai im Podcast Table.Today. Dafür müssten “alle Partner ihren Beitrag leisten”. Auf die Frage, ob die Regierung bis zur nächsten […]

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. “Die Blockade ist beendet”, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: “Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das “Quick Freeze”-Verfahren geeinigt.” Damit […]

Als Reaktion auf die gestiegene Anzahl von knapp sechs Millionen registrierter Straftaten im vergangenen Jahr fordert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die Verstetigung von Präventionsprogrammen und mehr Engagement für Integration. Sie nennt die aktuellen Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik “alarmierend”. Die Gewaltkriminalität ist dort um 8,6 Prozent gestiegen. Zugleich […]

Am Freitag soll im Bundestag die 2. und 3. Lesung des von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Selbstbestimmungsgesetzes stattfinden. Das wurde Table.Briefings aus Koalitionskreisen bestätigt. Bislang hatte das Thema nicht auf der Tagesordnung für diese Sitzungswoche gestanden.Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Insbesondere aus Reihen der FDP wird mit Abweichlern gerechnet. […]

Tischgespräch: Die neue Kriminalstatistik hat es in sich. NRW-Innenminister Herbert Reul mit einer EinordnungZu Gast am Runden Tisch: Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Institut rechnet vor, warum unser Rentensystem einfach nicht funktionieren kannNachtisch: Die Deutschen Haushalte machen mit bei der Energiewende – auf dem Balkon Deutschland altert, die Finanzierung der Rentner wird immer teurer, […]

Namhafte Mitglieder der Liberalen – darunter die Bundestagsabgeordneten Valentin Abel und Markus Herbrand, die Landeschefs Zyon Braun (Brandenburg) und Thore Schäck (Bremen) sowie Ex-Generalsekretär Patrick Döring – wollen das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag für den Bundesparteitag Ende April liegt Table.Briefings vor. Demnach sollen künftig nicht mehr die Unterschriften von 500, sondern […]

Trotz Verärgerung und anders lautender Gerüchte wollen die Ampel-Fraktionen weiter an der Einführung der Kindergrundsicherung arbeiten. “Der Gesetzentwurf dazu ist im Kabinett gemeinsam verabschiedet und auch in einem Dreiergespräch zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner noch einmal bekräftigt worden”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, Table.Briefings. Sie gehe davon aus, “dass […]